Aufruf zur Weihnachtsspende 2019 – Hilfe für Anwälte in Not

Aufgrund unseres Aufrufs konnten wir im vergangenen Jahr einen erfreulichen Spendeneingang in Höhe von insgesamt 202.853,00 Euro verzeichnen.

Allen, die gespendet haben, danken wir wieder herzlich für ihre Solidarität mit den Bedürftigen unseres Berufsstandes. Hierdurch konnte die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte bundesweit an bedürftige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie deren Angehörige eine Weihnachts­spende auszahlen. Erwachsene erhielten jeweils 650,00 Euro, Kinder freuten sich über jeweils 450,00 Euro.

 

Beispielsweise trug die Weihnachtsspende für eine Rechtsanwältin mit einer Gehbehinderung dazu bei, dass sie ihren PKW rollstuhlgerecht umbauen lassen konnte. Aus eigenen Mitteln hätte die Familie mit zwei kleinen Kindern diesen Umbau nicht bezahlen können.

Bitte nehmen Sie teil an unserer diesjährigen Aktion und spenden Sie für Ihre hilfsbedürftigen Kolleginnen, Kollegen und deren Familien!

Sollte Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt werden oder Sie selbst betroffen sein: Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Unser karitativer Verein unterstützt nicht nur in den vier Mitglieds­­kamme­rbezirken beim Bundes­gerichts­hof, Braunschweig, Hamburg und Schleswig-Holstein, sondern auch in den weiteren 24 Kammer­bezirken.
Wir helfen gern!

 

Spendenkonto:

Deutsche Bank Hamburg
IBAN:   DE45 2007 0000 0030 9906 00
BIC:      DEUT DEHH XXX

Die Spenden an die Hülfskasse sind steuerabzugsfähig.

Steuer-Nr.: 17/432/06459

 

Kontakt:   

Hülfskasse
Deutscher Rechtsanwälte
Steintwietenhof 2
20459 Hamburg
Tel.: (040) 36 50 79
Fax: (040) 37 46 45
info@huelfskasse.de­­
www.huelfskasse.de

 

Software-Update mit Downtime am 19.11.2019 und Anpassung des Verschlüsselungsverfahrens am 20.11.2019

Am 19.11.2019 wird ein Software-Update des beA-Systems erfolgen. Aus technischen Gründen wird deshalb das beA an diesem Tag in der Zeit von 00:30 bis voraussichtlich 07:00 Uhr nicht verfügbar sein.

Die BRAK hat aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats eine Anpassung der
kryptographischen Algorithmen von im beA zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vorgenommen.

Nach dieser Anpassung können die Signaturkarten der nachfolgenden Hersteller nicht mehr für eine Anmeldung (Authentisierung) am beA verwendet werden, da sie die angepassten kryptographischen Algorithmen nicht unterstützen:

• T-Systems International GmbH (Telesec)
• D-Trust GmbH (Bundesdruckerei)
• DGN Deutsches Gesundheitsnetz GmbH

Nach (anderweitiger) Anmeldung am beA (z. B. mit einer beA-Karte Basis) können Karten dieser Hersteller aber weiterhin für das Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur im beA genutzt werden.

Wichtig: Die beA-Karten und Signaturkarten der Bundesnotarkammer (BNotK) unterstützen die Umstellung der Verschlüsselungsverfahren. Sie können ohne Einschränkung weiter verwendet werden.

Einladung zur Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer „Erosion des Rechtsstaats – wird die Justiz kaputt gespart?“ am 27.11.2019 im Kieler Landtag

Nachbarschaftswachen, selbsternannte Bürgerwehren oder die sogenannte Justiz-Opfer-Hilfe der Reichsbürger – in der jüngeren Vergangenheit gab es immer wieder Aufrufe zur Selbstjustiz und zur Abgrenzung von der Staatsordnung. Doch sind es nicht nur extreme Bewegungen, die vehement Kritik an der Judikative üben. Zunehmend wird ein schwindendes Vertrauen der Bundesbürger in die Justiz festgestellt. Zeitgleich herrscht im Justizwesen in einigen Bereichen und Bundesländern ein alarmierender Personalmangel, der durch den im Koalitionsvertrag angekündigten „Pakt für den Rechtsstaat“ nur teilweise behoben wurde. Was muss angesichts riesiger Aktenberge und überlanger Verfahren getan werden, um den einhergehenden Erosionsprozess aufzuhalten? Insbesondere populistische Kritiker setzen die Justiz mit unsachlichen Vorwürfen unter Druck. Doch weder die Verfassungsorgane des Rechtsstaats noch die Bürger dürfen sich von extremistischen Äußerungen einschüchtern lassen. Die Judikative bedarf sowohl symbolischer als auch finanzieller Stärkung und Rückendeckung. Welche Hebel können Politiker, Juristen und Bevölkerung in Bewegung setzen, damit die volle Handlungsfähigkeit der Justiz wieder gewährleistet ist?

 

Über diese und weitere Fragen diskutieren auf Einladung der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer

 

am Mittwoch, 27.11.2019 um 18 Uhr

im Kieler Landtag,

Schleswig-Holstein Saal,

Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel

 

Prof. Dr. Reinhard Gaier, Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) a.D.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehem. Bundesjustizministerin

Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer

Moderation: Burkhard Plemper

 

Interessierte sind eingeladen mitzudiskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.

Anmeldung bei:

AzetPR
Daniela Listing
Telefon: 040/41 32 70-12, Fax: 040/41 32 70-70
listing@azetpr.com, www.azetpr.com

Der Landesverband der Freien Berufe ehrt gemeinsam mit Ministerin Karin Prien jahrgangsbeste Auszubildende

Die Pressemitteilung des LFB finden Sie hier.

Abschlussfeier Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte und Rechtsanwaltsfachangestellte 2019

Am 24.06.2019 organisierte die Unterstufe der ReNos und ReFas zum zweiten Mal die Abschlussfeier für die Absolventen/innen, die ihre Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten oder Rechtsanwaltsfachangestellten – liebevoll ReNos und ReFas genannt – an der Hanse-Schule für Wirtschaft und Verwaltung in Lübeck absolviert haben.

Kristina Heuschkel, Abteilungsleiterin für die ReNos und ReFas an der Hanse-Schule führte durch das Programm.

Alle 25 Auszubildende, darunter 18 ReNos und sieben REFAs, die zur Prüfung angetreten sind, haben diese auch erfolgreich bestanden. Dabei gab es dieses Jahr die Besonderheit, dass insgesamt fünf Auszeichnungen für besonders hervorragende Ergebnisse vergeben werden konnten. Darunter an erster Stelle Christopher Scheling, der seine Ausbildung auf zwei Jahre verkürzt hat und mit 1,0 bestanden hat. Dicht gefolgt von Nele Traber mit einem Durchschnitt von 1,1, die ihre Ausbildung ebenfalls in zwei Jahren absolviert hat. Sarah Sparr überzeugte nach 2,5 Jahren Ausbildung mit einem Durchschnitt von 1,3. Anita Annabell Andersen und Anna-Lena Zahrnd absolvierten ihre Ausbildungen nach den regulären drei Jahren mit einem ebenfalls hervorragenden Durschnitt von 1,4. Wir gratulieren allen Absolventen und Absolventinnen recht herzlich!

Zu den Rednerinnen gehörten dieses Jahr Nicole Rougemont und Steffi Toschka.

Nicole Rougemont hielt als Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer und Ausbilderin eine intensive Rede über die zunehmende Digitalisierung im Bereich des Rechts, sowie über das sich ändernde Berufsbild der ReNos / ReFas. Zudem machte Sie deutlich aufmerksam wie wichtig dieser Ausbildungsberuf ist und dass dieser Beruf nicht mehr wie vor einigen Jahren noch ein begehrter Ausbildungsberuf ist.

Steffi Toschka machte uns als 2. Vorsitzende des RENO Landesverbandes Schleswig-Holsteins und Ausbilderin ebenfalls deutlich, wie sich die Digitalisierung auf die Arbeitsweise im Beruf auswirkt, stellte jedoch heraus, dass die Verfahrensweise der Ausbildung selbst die gleiche bleibt. Auch sie betont, dass es trotz der guten Arbeitsmarktsituation für die Zukunft im Beruf von Vorteil ist, wenn man sich ständig neu weiterbildet, indem man z.B. an Fortbildungen und Seminaren teilnimmt, um den eigenen Marktwert zu steigern.

Ebenfalls unter den Gästen befanden sich Herr Gerrit Koch als Vorsitzender des Lübecker Anwaltvereins und Herr Dieter Beckmann als Prüfungsausschussvorsitzender.

Im Anschluss an den Festakt gab es ein nettes Zusammensein bei Kaffee und Kuchen und vielen Möglichkeiten zu Gesprächen über gemeinsame Erlebnisse und Zukunftspläne.

Unser Dank richtet sich an die Rednerinnen Kristina Heuschkel, Nicole Rougemont und Steffi Toschka, an Melissa Ehlers und Luca Borghardt für die musikalische Untermalung, an Lena-Marie Starke und Gina Gieseler für die Bewirtung im Anschluss an den Festakt, an Thomas Grape und seine Schülerinnen und Schüler der Gewerbeschule – Nahrung und Gastronomie, die für die Auswahl an leckeren Kuchen gesorgt haben, sowie an das restliche Organisationsteam bestehend aus Sebanur Adam, Selin Alici, Lena Luttenbacher, Meltem Muzac, Luisa Wessendorf und Ihrer Lehrerin Arlett Süß und freuen uns auf die Wiederholung dieser gelungenen Veranstaltung für den Abschlussjahrgang der RENOs im nächsten Sommer.

Sebanur Adam und Meltem Muzac, RN 18 2/3

 

 

Wahl des Vorstandes der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer

Folgende Mitglieder wurden in den Vorstand der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer gewählt:

 

Für den Landgerichtsbezirk Flensburg turnusgemäß für 4 Jahre (3 Plätze):

Rechtsanwältin Katarina Pluhar, Schleswig

Rechtsanwalt und Notar Stefan Koch, Flensburg

Rechtsanwalt und Notar Dr. Jürgen Krüger, Flensburg

 

Für den Landgerichtsbezirk Flensburg außerturnusgemäß für 2 Jahre (1 Platz):

Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Barthelme, Glücksburg

 

Für den Landgerichtsbezirk Itzehoe (1 Platz):

Rechtsanwalt und Notar Cord Plesmann, Itzehoe

 

Für den Landgerichtsbezirk Kiel (5 Plätze):

Rechtsanwalt und Notar Dr. Detlev Behrens, Kiel

Rechtsanwalt und Notar Dr. Claus Cornelius, Kiel

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Gubitz, Kiel

Rechtsanwalt und Notar Dr. Rainer Krehl , Bad Segeberg

Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Kiel

 

Für den Landgerichtsbezirk Lübeck (3 Plätze):

Rechtsanwältin und Notarin Anja Cassel, Neustadt

Rechtsanwalt und Notar Jürgen Doege, Geesthacht

Rechtsanwältin / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Carola Tschorn-Behrens, Lübeck

 

 

 

Wahl zur 7. Satzungsversammlung

Die Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer haben folgende Vertreter in die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt:

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IHK Schleswig-Holstein begrüßt neue Kooperation im Sachverständigenwesen

Ein guter Tag für Gerichtssachverständige. Justiz, Anwaltschaft und die Einrichtungen in Schleswig-Holstein, die Sachverständige öffentlich bestellen und vereidigen, haben am 15.11.2018 eine engere Zusammenarbeit verabredet, mit dem Ziel, Gerichtsverfahren zukünftig zu beschleunigen.

Die Präsidentin des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig, Uta Fölster, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Die Kooperation wird die Zusammenarbeit der Gerichte mit Sachverständigen und Bestellungskörperschaften zukünftig verbessern“. In einem regelmäßigen Austausch sollen Themen identifiziert und bearbeitet werden, die die Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen und Gerichten hemmen.

Auch die Rechtsanwaltschaft betont die Bedeutung der Kooperation. So erklärt Jürgen Doege, Präsident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: „Die Dauer von Gerichtsverfahren ist für unsere Mandantinnen und Mandanten von erheblicher Bedeutung, ohne qualifizierte Sachverständige kann die Rechtsfindung langwieriger und teurer werden.“ Die Kooperation sei daher auch aus Sicht der Anwaltschaft ein richtiger Schritt.

Dazu erklärt Marcus Schween, Rechtsexperte der IHK Schleswig-Holstein: „Mit dieser Kooperation stärken wir das Sachverständigenwesen insgesamt und das ist wichtig, um auch zukünftig hochqualifizierte Sachverständige für Justiz, Wirtschaft und Öffentlichkeit namhaft zu machen“. Die Anzahl der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ist in Schleswig-Holstein insgesamt rückläufig. Das gefährde auf Sicht den Wirtschaftsstandort, so Schween weiter. Es sei daher wichtig, den Sachverständigenberuf attraktiv zu halten. „Nur wenn wir unseren Experten auch eine hohe Wertschätzung entgegenbringen, bleibt das Berufsbild auch zukünftig interessant“, so Schween.

Neben Justiz und Anwaltschaft beteiligen sich die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Architekten- und Ingenieurkammer sowie die Landwirtschaftskammer in Schleswig-Holstein an der Kooperation.

 

IHK Schleswig-Holstein

Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig-Holstein ist seit 1. Januar 2006 der zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig-Holstein, so dass diese gegenüber Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.

 

Nachbericht zum Erbrechtstag in Schleswig / Das Erbe frühzeitig regeln

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unter dem Motto „Erbfolge selbst bestimmen“ informierten am 14.11.2018 in Schleswig die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer, die Notarkammer und die Steuerberaterkammer über typische Fallstricke beim Erben und Vererben. Im Anschluss an ihre Kurzvorträge beantworteten die zwei Rechtsanwälte und der Steuerberater die regen Fragen der rund 80 interessierten Besucher. Die Quintessenz der Veranstaltung war, dass es unerlässlich ist, sich als Erblasser zu Lebzeiten mit Fragen um den eigenen Nachlass auseinanderzusetzen.

 

Mit einem Testament die Erbfolge bestimmen

Einen Einblick in die Grundzüge des Erbrechts gewährte Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt im ersten Vortrag des Abends. „Dank der Testierfreiheit ist es möglich, den eigenen Erben selbst zu bestimmen“, so der Kieler Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht. Mache man von dieser Freiheit keinen Gebrauch, setze also kein Testament auf, vererbe man automatisch gemäß der gesetzlichen Erbfolge, schilderte er weiter.

 

„Ohne Testament vererbt der Erblasser sein Vermögen automatisch nach der gesetzlichen Erbfolge“, führte der Rechtsanwalt aus. „In diesem Fall steht dem in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehepartner die Hälfte des Vermögens zu, während Kinder die andere Hälfte zu gleichen Teilen unter sich aufteilen.“ In einer kinderlosen Ehe erbe der hinterbliebene Gatte drei Viertel des Nachlasses neben Eltern, Geschwistern und Großeltern des Erblassers, und bei Verwandten fernerer Ordnung allein, sagte Kühnelt. Sollte es keine Verwandten und keinen Ehepartner geben, sei der Staat am Zug.

 

Mit einem Testament könne der Erblasser eine abweichende Erbfolge festlegen oder andere Personen als Erben einsetzen, so Kühnelt. Gültig seien sowohl privatschriftliche als auch notarielle Testamente. Beim eigenhändigen Verfassen sei jedoch Vorsicht geboten, betonte Kühnelt: „Die Mehrheit der privatschriftlichen Testamente ist anfechtbar. Laien formulieren etwas Bestimmtes nach eigenem Gutdünken, meinen aber oft etwas ganz anderes.“ So sei vielen beispielsweise der Unterschied zwischen Begriffen wie „Nacherbe“ und „Schlusserbe“ nicht bewusst.

 

Den letzten Willen sicher verwahren

Was zu beachten ist, wenn der Erblasser den Wunsch habe, jemanden vom Erbe auszuschließen, erläuterte Peter Steinbach. Wie der Rechtsanwalt und Notar aus Neumünster verdeutlichte, dürfe das Wort „enterben“ nicht allzu wörtlich verstanden werden: „Der Begriff ist irreführend. Auch bei einem extra aufgesetzten Testament kann die gesetzliche Erbfolge nicht komplett umgangen werden.“ Verwandte auf der ‚vertikalen‘ Achse, d. h. Kinder oder Eltern, hätten immer einen Pflichtteilsanspruch, selbst beim Ausschluss vom Erbe.

 

Steinbach mahnte, den letzten Willen sicher zu hinterlegen. „Heften Sie Ihr eigenhändiges Testament auf keinen Fall zuhause ab“, warnte er, „denn dort kommt es zu schnell abhanden.“ Besser sei eine Verwahrung beim Amtsgericht, durch die das Testament wiederum im Zentralen Testamentsregister erfasst werde. Gegen eine Gebühr von 75 Euro bekämen Erblasser Sicherheit und ein ruhiges Gewissen.

 

Herrschen zwischen dem Erblasser und den potenziellen Erben oder auch allein unter diesen Unstimmigkeiten, könne es hilfreich sein, auf Mediation zu setzen. Gerade in komplexen Verhältnissen und wenn es um Unternehmen gehe, sei dies sinnvoll. Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit einem professionellen Vermittler sei laut Steinbach stets die Freiwilligkeit. Um Frieden in Familien zu stiften, empfehle sich eine Mediation auch bereits vor dem Erbfall.

 

Erbschaftssteuer sparen

Über die steuerliche Seite der Vermögensnachfolge gab der Vizepräsident der Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein, Peter Zimmert, Auskunft. Bei kleinen Nachlässen falle erfreulicherweise häufig keine Erbschaftssteuer an. „Werden jedoch größere Beträge vererbt, kann bis zur Hälfte des Vermögens steuerlich wegfallen. Dann ist es essenziell, sich zuvor beraten zu lassen“, machte der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus Lübeck aufmerksam. Vorab- oder Umwegschenkungen könnten Abhilfe leisten für diejenigen, die Steuern sparen wollen.

 

Besonders beim unter Eheleuten abgeschlossenen „Berliner Testament“ gelte es, aufzupassen. Der Nachlass des Erstversterbenden werde doppelt versteuert. Damit die Belastungen nicht unnötig hoch seien, könnten bereits zu Lebzeiten Vermögensteile in Form von Schenkungen übertragen werden. Zwar falle dann die Schenkungssteuer an, die genauso hoch sei wie die Erbschaftssteuer. Doch ließen sich hier die Freibeträge alle zehn Jahre ausnutzen. Zimmert wies auch auf die richtige Reihenfolge in der Beratung hin: „Lassen Sie sich erst rechtlich und dann steuerlich beraten.“

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

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Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

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Informationen zur DSGVO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Bereits am 24.05.2016 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Sie gilt ebenso wie das neue Bundesdatenschutzgesetz ab dem 25.05.2018. Auf ihrer Website hat die BRAK eine Reihe von Informationsmaterialien für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum neuen Datenschutzrecht zusammengestellt, unter anderem eine Checkliste und häufig gestellte Fragen (FAQ).

Weiterführende Links:

BRAK-Website

Herb, BRAK-Mitt. 2017, 209

Mathis/Dreßler, BRAK-Magazin 2/2018, 16

Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurde die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr.524/213; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und ergänzend dazu die Verbraucherstreibeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) sind zum 01.04.2016 in Kraft getreten.

Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund dieser europäischen und nationalen Neureglungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. So sind seit dem 09.01.2016 Rechtsanwälte verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorzusehen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.

Ab 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage oder in ihren AGB über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle – hier: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin – hinweisen.

 

Der Link zur OS-Plattform der EU lautet wie folgt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.