Seminare des RENO Landesverband der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten Schleswig-Holstein e. V.

Die Ausschreibungen der Seminare des ReNo Landesverband S.-H. finden Sie nachstehend:

Intensiv-Kurs in Lübeck für die Reno-Abschlussprüfung 2021

Intensiv-Kurs in Kiel für die Reno-Abschlussprüfung 2021

Intensiv-Kurs in Lübeck für die Reno-Zwischenprüfung 2021

Intensiv-Kurs in Kiel für die Reno-Zwischenprüfung 2021

Aufruf der Hülfskasse zur Weihnachtsspende 2020

Die Pressemitteilung der Hülfskasse finden Sie hier.

Corona-Überbrückungshilfe: Anträge ab 10.8.2020 auch durch Anwaltschaft möglich

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung beinhaltet u.a. Fördermaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, die wirtschaftlich nachteilig von der Corona-Pandemie betroffen sind. Die „Überbrückungshilfe“ beantragen können seit dem 10.7.2020 jedoch nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer – nicht jedoch die Anwaltschaft, obwohl sie dafür qualifiziert ist. Die BRAK hat dies als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und nachhaltige Störung von Mandatsbeziehungen kritisiert; Mandanten müssten sich deshalb mitten in einer Notlage einen neuen Berater für das Antragsverfahren suchen. Die BRAK hat daher, ebenso wie der DAV, in zahlreichen Schreiben die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der Überbrückungshilfe gefordert. Mit ihrer Forderung konnten sie sich nun durchsetzen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilte mit, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich ab dem 10.8.2020 an der Online-Plattform des BMWi anmelden können, um für ihre Mandantschaft Überbrückungshilfe zu beantragen. Die BRAK hat dem technischen Dienstleister des BMWi eine Datenschnittstelle zur Verfügung gestellt, damit die im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis enthaltenen Daten der Anwältinnen und Anwälte im Antragsprozess zur Corona-Hilfe im Rahmen der Registrierung abgerufen werden können. Die Antragsfrist wurde bis zum 30.9.2020 verlängert.

BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels zeigte sich erleichtert, dass auch die Anwaltschaft nunmehr einbezogen wurde.

Weiterführende Links:

Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC-6) – Handlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht (Stand: Juli 2020)

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC-6“) in nationales Recht umgesetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein. Rechtsanwälte sind dann, wenn sie als sogenannte Intermediäre auftreten, gefordert, grenzüberschreitende Steuergestaltungen innerhalb der gegebenen Fristen elektronisch zu melden. Dies gilt auch dann, wenn sie selbst nicht steuerrechtlich beraten, sondern „nur“ eine von anderen Personen entwickelte Struktur umsetzen; auch in diesem Fall können sie Intermediär und damit mitteilungspflichtig sein. Der Beitrag des Ausschusses Steuerrecht der BRAK gibt Rechtsanwälten ein Schema an die Hand, das bei allen Mandaten geprüft werden muss.

Eine Anpassung, der im Juni veröffentlichten Handlungshinweise war notwendig, weil inzwischen eine Änderungsrichtlinie der Europäische Union eine Verlängerung der Fristen um sechs Monate ermöglicht (vgl. BRAK-Nr. 275/2020).

Weitere Aktualisierungen wird der Ausschuss entsprechend der aktuellen Entwicklungen vornehmen.

Die aktualisierten Handlungshinweise „DAC-6 – Die Handlungspflichten rücken näher. Was ist wann zu tun?“ finden Sie hier.

Konjunkturpaket – Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der „Überbrückungshilfe“

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat erneut mit Schreiben vom 07.07.2020 an die Bundesjustizministerin die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der „Überbrückungshilfe“ gefordert. Das dazugehörige BRAK-Rundschreiben 290/2020 nebst Anlagen finden Sie hier.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze

Scharfe Kritik hat die BRAK am Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) geübt. Mit dem Gesetz, das am 29.6.2020 vom Bundestag verabschiedet und das am 30.6.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurden verschiedene steuerliche Entlastungsmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie umgesetzt. Dazu zählt u.a. die zum 1.7.2020 in Kraft getretene zeitweise Reduktion der Umsatzsteuer. Die Kritik der BRAK gilt jedoch nicht den steuerlichen Entlastungen, sondern zwei erheblichen Verschärfungen des Steuerstrafrechts, die mit der Corona-Pandemie nicht in Verbindung stehen, aber gleichwohl in dem Eil-Gesetz mit untergebracht wurden. Unter dem Deckmantel der Pandemie derartige Verschärfungen vorzunehmen, hält BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels für mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien unvereinbar.

Die BRAK hatte ihre Kritik bereits im Gesetzgebungsverfahren angebracht, u.a. durch ein Schreiben an die Bundesjustizministerin sowie durch eine Stellungnahme ihrer Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht. Die Umgehung des regulären parlamentarischen Verfahrens für die steuerstrafrechtlichen Änderungen hält Wessels für untragbar; er fordert, die nicht mit der Pandemie zusammenhängenden Vorschriften aus dem Gesetz zu streichen.

Weiterführende Links:

BRAK-Handlungshinweise zur Absenkung der Umsatzsteuersätze

Das sog. Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die BRAK hat am 25.06.2020 Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht.

Sie finden in dem Papier Hinweise dazu, an welchen Zeitpunkt anzuknüpfen und was bei Teilleistungen und Vorschüssen zu beachten ist. Ferner werden verschiedene Konstellationen anhand von Beispielen erörtert und mit Literaturhinweisen abgerundet.

DAI-Infoschreiben zu COVID-19 im Rahmen der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

Das Informationsschreiben des DAI finden Sie hier.

Systemrelevanz der Anwaltschaft in Schleswig-Holstein

Seit dem 18.05.2020 werden auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Anwaltsnotarinnen und -notare und deren Kanzleipersonal in Schleswig-Holstein als systemrelevant eingestuft. Die Ersatzverkündung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (in Kraft vom 18.05.2020 bis 07.06.2020) finden Sie nachstehend.

 

Ersatzverkündung

Seminare des RENO Landesverbandes RENO Landesverband der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten Schleswig-Holstein e. V.

Die Ausschreibungen der Seminare des ReNo Landesverband S.-H. finden Sie nachstehend.

Handels- und Gesellschaftsrecht am 29.08.2020 in Kiel

Intensiv-Kurs für die Reno-Zwischenprüfung 2020 am 12.09.2020 in Lübeck

Intensiv-Kurs für die Reno-Zwischenprüfung 2020 am 26.09.2020 in Kiel

Handlungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammer im Zusammenhang mit der Corona-Krise // Schreiben der Präsidentin des Oberlandesgericht vom 03.04.2020

Die Handlungsempfehlungen nebst Schreiben der Präsidentin des OLG v. 03.04.2020 finden Sie hier.

Coronakrise: Übersichten der bundesweiten Hilfen für Freiberufler sowie der länderspezifischen Hilfen für Freiberufler

Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler

Übersicht der länderspezifischen Hilfen für Freiberufler

Corona-Virus – Veröffentlichungen auf der Homepage der BRAK

Nachstehend finden Sie die auf der Homepage der BRAK (brak.de) eingestellten Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus.

Informationen  der  BRAK

Ausbreitung des Coronavirus/Umsetzung des Erlasses des CdS

Wir bitten um unbedingte Beachtung:

Auf Bitten des OLG leiten wir Ihnen zu Ihrer Information den ab sofort geltenden Erlass des MJEVG weiter. Die Gerichte/Staatsanwaltschaften werden das Erforderliche unverzüglich veranlassen. Das gilt auch für den Zutritt zu den Gerichten/Staatsanwaltschaften und die Anwaltspostfächer (Ziff. 2 des Erlasses).

 

Sollte es zu Terminaufhebungen kommen, womit zu rechnen ist, wird das OLG selbstverständlich bemüht sein, die Beteiligten rechtzeitig zu informieren.

 

Weitere Hinweise werden auch auf den Homepages der Gerichte/Staatsanwaltschaften eingestellt.

 

Sonderregelung für Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2)

Datenschutzhinweise

Merkblatt Zutritt zu den Gerichten

Fragebogen Zutritt zu den Gerichten

Arbeitsgerichte: Verpflichtung zur elektronischen Einreichung ab 01.01.2020!

Schleswig-Holstein wird von der Möglichkeit des Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG Gebrauch machen und die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) für professionelle Einreicher in der Arbeitsgerichtsbarkeit auf den 01.01.2020 vorziehen.

Damit sind ab 1. Januar 2020 alle sogenannten professionellen Einreicher – also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse – verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen bei den Arbeitsgerichten Kiel, Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Lübeck sowie bei dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel ausschließlich elektronisch einzureichen.

Die weiteren Einzelheiten können Sie der nachstehenden Presseerklärung entnehmen.

Presseeklärung

Zur Vorbereitung auf die vorgezogene Umstellung werden am 30.11.2019 im Haus des Sports, Kiel und am 07.12.2019 im Park Inn by Radisson, Lübeck, beA-Schulungen stattfinden. Die Seminare finden Sie auch auf unserer Homepage https://www.rak-sh.de/ unter der Rubrik „Fortbildung“.

IHK Schleswig-Holstein begrüßt neue Kooperation im Sachverständigenwesen

Ein guter Tag für Gerichtssachverständige. Justiz, Anwaltschaft und die Einrichtungen in Schleswig-Holstein, die Sachverständige öffentlich bestellen und vereidigen, haben am 15.11.2018 eine engere Zusammenarbeit verabredet, mit dem Ziel, Gerichtsverfahren zukünftig zu beschleunigen.

Die Präsidentin des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig, Uta Fölster, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Die Kooperation wird die Zusammenarbeit der Gerichte mit Sachverständigen und Bestellungskörperschaften zukünftig verbessern“. In einem regelmäßigen Austausch sollen Themen identifiziert und bearbeitet werden, die die Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen und Gerichten hemmen.

Auch die Rechtsanwaltschaft betont die Bedeutung der Kooperation. So erklärt Jürgen Doege, Präsident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: „Die Dauer von Gerichtsverfahren ist für unsere Mandantinnen und Mandanten von erheblicher Bedeutung, ohne qualifizierte Sachverständige kann die Rechtsfindung langwieriger und teurer werden.“ Die Kooperation sei daher auch aus Sicht der Anwaltschaft ein richtiger Schritt.

Dazu erklärt Marcus Schween, Rechtsexperte der IHK Schleswig-Holstein: „Mit dieser Kooperation stärken wir das Sachverständigenwesen insgesamt und das ist wichtig, um auch zukünftig hochqualifizierte Sachverständige für Justiz, Wirtschaft und Öffentlichkeit namhaft zu machen“. Die Anzahl der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ist in Schleswig-Holstein insgesamt rückläufig. Das gefährde auf Sicht den Wirtschaftsstandort, so Schween weiter. Es sei daher wichtig, den Sachverständigenberuf attraktiv zu halten. „Nur wenn wir unseren Experten auch eine hohe Wertschätzung entgegenbringen, bleibt das Berufsbild auch zukünftig interessant“, so Schween.

Neben Justiz und Anwaltschaft beteiligen sich die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Architekten- und Ingenieurkammer sowie die Landwirtschaftskammer in Schleswig-Holstein an der Kooperation.

 

IHK Schleswig-Holstein

Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig-Holstein ist seit 1. Januar 2006 der zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig-Holstein, so dass diese gegenüber Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.

 

Nachbericht zum Erbrechtstag in Schleswig / Das Erbe frühzeitig regeln

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unter dem Motto „Erbfolge selbst bestimmen“ informierten am 14.11.2018 in Schleswig die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer, die Notarkammer und die Steuerberaterkammer über typische Fallstricke beim Erben und Vererben. Im Anschluss an ihre Kurzvorträge beantworteten die zwei Rechtsanwälte und der Steuerberater die regen Fragen der rund 80 interessierten Besucher. Die Quintessenz der Veranstaltung war, dass es unerlässlich ist, sich als Erblasser zu Lebzeiten mit Fragen um den eigenen Nachlass auseinanderzusetzen.

 

Mit einem Testament die Erbfolge bestimmen

Einen Einblick in die Grundzüge des Erbrechts gewährte Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt im ersten Vortrag des Abends. „Dank der Testierfreiheit ist es möglich, den eigenen Erben selbst zu bestimmen“, so der Kieler Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht. Mache man von dieser Freiheit keinen Gebrauch, setze also kein Testament auf, vererbe man automatisch gemäß der gesetzlichen Erbfolge, schilderte er weiter.

 

„Ohne Testament vererbt der Erblasser sein Vermögen automatisch nach der gesetzlichen Erbfolge“, führte der Rechtsanwalt aus. „In diesem Fall steht dem in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehepartner die Hälfte des Vermögens zu, während Kinder die andere Hälfte zu gleichen Teilen unter sich aufteilen.“ In einer kinderlosen Ehe erbe der hinterbliebene Gatte drei Viertel des Nachlasses neben Eltern, Geschwistern und Großeltern des Erblassers, und bei Verwandten fernerer Ordnung allein, sagte Kühnelt. Sollte es keine Verwandten und keinen Ehepartner geben, sei der Staat am Zug.

 

Mit einem Testament könne der Erblasser eine abweichende Erbfolge festlegen oder andere Personen als Erben einsetzen, so Kühnelt. Gültig seien sowohl privatschriftliche als auch notarielle Testamente. Beim eigenhändigen Verfassen sei jedoch Vorsicht geboten, betonte Kühnelt: „Die Mehrheit der privatschriftlichen Testamente ist anfechtbar. Laien formulieren etwas Bestimmtes nach eigenem Gutdünken, meinen aber oft etwas ganz anderes.“ So sei vielen beispielsweise der Unterschied zwischen Begriffen wie „Nacherbe“ und „Schlusserbe“ nicht bewusst.

 

Den letzten Willen sicher verwahren

Was zu beachten ist, wenn der Erblasser den Wunsch habe, jemanden vom Erbe auszuschließen, erläuterte Peter Steinbach. Wie der Rechtsanwalt und Notar aus Neumünster verdeutlichte, dürfe das Wort „enterben“ nicht allzu wörtlich verstanden werden: „Der Begriff ist irreführend. Auch bei einem extra aufgesetzten Testament kann die gesetzliche Erbfolge nicht komplett umgangen werden.“ Verwandte auf der ‚vertikalen‘ Achse, d. h. Kinder oder Eltern, hätten immer einen Pflichtteilsanspruch, selbst beim Ausschluss vom Erbe.

 

Steinbach mahnte, den letzten Willen sicher zu hinterlegen. „Heften Sie Ihr eigenhändiges Testament auf keinen Fall zuhause ab“, warnte er, „denn dort kommt es zu schnell abhanden.“ Besser sei eine Verwahrung beim Amtsgericht, durch die das Testament wiederum im Zentralen Testamentsregister erfasst werde. Gegen eine Gebühr von 75 Euro bekämen Erblasser Sicherheit und ein ruhiges Gewissen.

 

Herrschen zwischen dem Erblasser und den potenziellen Erben oder auch allein unter diesen Unstimmigkeiten, könne es hilfreich sein, auf Mediation zu setzen. Gerade in komplexen Verhältnissen und wenn es um Unternehmen gehe, sei dies sinnvoll. Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit einem professionellen Vermittler sei laut Steinbach stets die Freiwilligkeit. Um Frieden in Familien zu stiften, empfehle sich eine Mediation auch bereits vor dem Erbfall.

 

Erbschaftssteuer sparen

Über die steuerliche Seite der Vermögensnachfolge gab der Vizepräsident der Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein, Peter Zimmert, Auskunft. Bei kleinen Nachlässen falle erfreulicherweise häufig keine Erbschaftssteuer an. „Werden jedoch größere Beträge vererbt, kann bis zur Hälfte des Vermögens steuerlich wegfallen. Dann ist es essenziell, sich zuvor beraten zu lassen“, machte der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus Lübeck aufmerksam. Vorab- oder Umwegschenkungen könnten Abhilfe leisten für diejenigen, die Steuern sparen wollen.

 

Besonders beim unter Eheleuten abgeschlossenen „Berliner Testament“ gelte es, aufzupassen. Der Nachlass des Erstversterbenden werde doppelt versteuert. Damit die Belastungen nicht unnötig hoch seien, könnten bereits zu Lebzeiten Vermögensteile in Form von Schenkungen übertragen werden. Zwar falle dann die Schenkungssteuer an, die genauso hoch sei wie die Erbschaftssteuer. Doch ließen sich hier die Freibeträge alle zehn Jahre ausnutzen. Zimmert wies auch auf die richtige Reihenfolge in der Beratung hin: „Lassen Sie sich erst rechtlich und dann steuerlich beraten.“

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

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Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

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Informationen zur DSGVO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Bereits am 24.05.2016 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Sie gilt ebenso wie das neue Bundesdatenschutzgesetz ab dem 25.05.2018. Auf ihrer Website hat die BRAK eine Reihe von Informationsmaterialien für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum neuen Datenschutzrecht zusammengestellt, unter anderem eine Checkliste und häufig gestellte Fragen (FAQ).

Weiterführende Links:

BRAK-Website

Herb, BRAK-Mitt. 2017, 209

Mathis/Dreßler, BRAK-Magazin 2/2018, 16

Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurde die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr.524/213; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und ergänzend dazu die Verbraucherstreibeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) sind zum 01.04.2016 in Kraft getreten.

Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund dieser europäischen und nationalen Neureglungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. So sind seit dem 09.01.2016 Rechtsanwälte verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorzusehen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.

Ab 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage oder in ihren AGB über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle – hier: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin – hinweisen.

 

Der Link zur OS-Plattform der EU lautet wie folgt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.