19.12.2017 – Wissenswertes zum Pferderecht / Reiter haften für Pferd im Verkehr

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Zwar bezeichnet das „Pferderecht“ streng genommen kein eigenes Rechtsgebiet. Doch die Thematik rund um Reiten, Haltung oder Tiermedizin ist komplex und berührt zahlreiche Teilgebiete des Rechts. Eine kleine wissenswerte Aufstellung zum „Pferderecht“ lesen Sie hier:

 

Hoch zu Ross im Straßenverkehr

Die Haftung des Pferdehalters im Straßenverkehr ist vergleichbar mit der eines Autofahrers: Reiter wie Autofahrer haften für die Gefahr, die von dem Tier bzw. Auto ausgeht. Das heißt, auch wenn der Reiter nichts für das tiertypische Verhalten des Pferdes kann, weil es durchgeht oder auskeilt, muss der Pferdehalter für den entstandenen Unfall haften. Durchbricht ein Pferd den Weidezaun und läuft auf eine viel befahrene Straße, haftet der Reiter für geschädigte Fahrzeuge oder Personen. Sollte sich jedoch ein Autofahrer unvorsichtig verhalten und nicht rechtzeitig abbremsen, reduziert sich diese Haftung entsprechend. Umgekehrt kann also auch der Autofahrer dem Pferdehalter den Schaden an seinem Tier ganz oder zum Teil ersetzen.

 

Gut versichert, halb gewonnen

Oft sind eine Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung für das Pferd gemäß den Stallvorschriften erforderlich. Aber auch in allen anderen Fällen sollten Pferdehalter nicht auf diese Versicherungen verzichten. Reitlehrer sind gut beraten, eine spezielle Reitlehrerhaftpflichtversicherung abzuschließen. Mit einer sogenannten Schadensobhutsversicherung sollten Betreiber einer Reitanlage vorsorgen. Diese greift dann, wenn eingestallte Pferde durch die Anlage oder durch Angestellte verletzt werden. Ein Beispiel dazu: Einer Auszubildenden wird das Longieren eines sehr wertvollen Problemhengstes überlassen. Dieser bockt so unglücklich, dass er sich das Genick bricht. Obwohl der Reitstallinhaber eine solche Aufgabe einem unerfahrenen Azubi nicht hätte übertragen sollen, kommt die Obhutschadenversicherung für den Schaden auf. Hier sollte der Stallbesitzer darauf achten, dass die Haftungssumme nicht wie üblich nur bis 10.000 Euro geht. Was ohne Versicherung geschieht, zeigt folgendes Beispiel: Verletzt sich das Pferd in einer nicht ausreichend gesicherten Führanlage so schwer, dass es eingeschläfert werden muss, wird grundsätzlich zu Lasten des Reitstallbetreibers vermutet, dass er an dem Unfall Schuld hat. Er kann versuchen, sich zu entlasten. Gelingt ihm das nicht, muss er den kompletten Schaden selbst bezahlen.

 

Verletzungen auf der Weide

Bei zwei Pferden auf der Weide ist der Fall meist relativ klar: Verletzt ein Pferd das andere, muss der Halter des Pferdes, das den Schaden verursacht, zahlen. Hat das verletzte Pferd den Schädiger vorher aber gejagt oder bedroht, kann sich diese Haftung sogar bis auf Null reduzieren. Bei einem Vorfall, den niemand beobachtet hat, muss zunächst nachgewiesen werden, dass der Schaden durch das andere Pferd verursacht worden ist. Das kann in vielen Fällen problematisch werden, wenn keine Zeugen vorhanden sind. Dennoch können zumindest aus der Art der Verletzung Rückschlüsse gezogen werden, dass diese z.B. durch Huftritte entstanden sind. Verletzt sich dagegen ein Pferd in einer Herde, ist die Beweislage weitaus schwieriger. Welches der weidenden Pferde den Hufschlag ausgeführt hat, kann nicht festgestellt werden. Wenn bewiesen werden kann, dass die gesamte Herde durchgegangen ist und das Pferd direkt danach eine Verletzung aufweist, kann es passieren, dass alle anderen Pferdehalter als Gesamtschuldner bzw. deren Tierhalterhaftpflichtversicherung haften müssen. Dieser Grundsatz ist jedoch nicht auf alle unaufklärbaren Weideunfälle anwendbar. Die Rechtsprechung ist in diesen Fällen sehr unterschiedlich und lehnt eine Haftung teilweise ab.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 4.612 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services

Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

15.11.2017 – Was die Patientenverfügung leisten muss / BGH konkretisiert Anforderungen

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bevor Patienten im Krankenhaus sterben, werden sie mitunter jahrelang künstlich am Leben gehalten. Weil das viele als ein unwürdiges Lebensende empfinden, errichten immer mehr Menschen eine Patientenverfügung. Sie legen darin fest, ob und wie lange sie mit den Mitteln der sogenannten Apparatemedizin behandelt werden möchten. In der Vergangenheit sind Patientenverfügungen allerdings schon häufiger Gegenstand eines Rechtsstreits geworden, bei dem sich nahe Angehörige der Betroffenen über die Auslegung des Inhalts der Patientenverfügungen gestritten haben.

 

Gesetz gibt keine genaue Definition

Problematisch ist vor allem, dass der Gesetzgeber die Patientenverfügung nicht klar definiert hat. Das Gesetz verlangt lediglich, dass sie schriftlich errichtet wird. Gut beraten ist man, die Patientenverfügung notariell zu beurkunden, um die Authentizität der Unterschrift zu gewährleisten. Eine notarielle Beurkundung ist auch dann sinnvoll, wenn die Patientenverfügung mit einer General- oder Vorsorgevollmacht verbunden werden soll. Ist z.B. der Vollmachtgeber Eigentümer von Grundbesitz, kann die Vertrauensperson des Vollmachtgebers über diesen Grundbesitz nur mit einer notariell beurkundenden Generalvollmacht verfügen. Sollen mehrere Personen eine Vorsorgevollmacht erhalten, empfiehlt es sich, unter den Bevollmächtigten eine Rangfolge hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis festzulegen.

 

Patientenwille ist Maßstab

Eine Patientenverfügung muss in erster Linie den Behandlungswillen des Patienten zum Ausdruck bringen in einer Situation, in dem dieser nicht mehr fähig ist, diesen zu äußern. Betroffene sollten die Verfügung mithilfe eines Rechtsanwalts oder Notars errichten. Bei medizinischen Zweifelsfragen ist es ratsam, einen Arzt hinzuzuziehen.

 

Welche Macht der Vorsorgebevollmächtigte bekommt

Gerade diese Frage müssen Betroffene dringend mit einem Anwalt oder Notar besprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nämlich jüngst entschieden, dass der Bevollmächtigte Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe für den betroffenen Patienten nur erlauben oder ablehnen darf, wenn der Vollmachttext diese Entscheidungskompetenz klar zum Ausdruck bringt. Der BGH hat dazu auch aufgeführt, dass die getroffenen Entscheidungen auch mit dem Tod des Patienten oder eines schweren gesundheitlichen Schadens verbunden sein können.

 

Behandlungswünsche und Krankheiten konkret beschreiben

Der BGH hat ferner entschieden, dass die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, keine für eine Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung ist. Damit die Formulierung gilt, müssen bestimmte ärztliche Maßnahmen, die durchgeführt oder unterlassen werden sollen ergänzt und Krankheiten aufgeführt werden. Die Patientenverfügung muss klar zum Ausdruck bringen, dass die beschriebenen Behandlungswünsche in der konkreten Situation angewendet werden sollen.

 

Keine allgemein gehaltenen Formulierungen

Eine Patientenverfügung muss konkrete Festlegungen treffen, die keine Auslegungsschwierigkeiten zulassen. Es sollten auf keinen Fall Textbausteine aus dem Internet genutzt werden. Die Richter verlangen jedoch nicht, dass alle erdenkbaren schweren Erkrankungen, die zum Tode führen können, aufgelistet werden.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 4.179 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services

Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

24.10.2017 – Anrufe bei 0900er Nummern / Eltern haften nicht für Kinder

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rufen Minderjährige ohne das Wissen der Eltern eine 0900-Nummer an, um Zahlungen zu tätigen, müssen die Eltern die Kosten nicht übernehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor (BGH, 06.04.17, AZ. III ZR 368/16).

 

In dem konkreten Fall hat ein 13-Jähriger ein Computerspiel gespielt, das zu Beginn kostenlos war.  Um seine Spielfiguren aufzurüsten, kaufte der Junge mit sogenannten Credits nach und nach Extras hinzu. Diese virtuelle Währung erwarb der Jugendliche hinter dem Rücken seiner Mutter durch ein „Pay-by-Call“-Verfahren: Hierfür hat er eine 0900-Bezahlhotline 21 Mal angewählt und dem Zahlungsanbieter die gewünschten Geldbeträge auf der Telefontastatur eingegeben. Gegenüber dem Computerspielanbieter trat dieses Drittunternehmen in Vorkasse. Später verlangte der Zahlungsdienstleister den Betrag von insgesamt etwa 1.250 Euro über die Festnetztelefonrechnung ein. Dagegen wehrte sich die Mutter.

 

Bei dem Streit um die Zahlung der von der Telefongesellschaft geforderten Summe stellte sich der BGH auf die Seite der Mutter. „Zum einen gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter als Inhaberin des Festnetzanschlusses die Anrufe und Zahlungen des Sohnes autorisiert hatte“, erläutert Rechtsanwältin Anja Marquardsen, Fachanwältin für Familienrecht aus Barsbüttel. „Zum anderen hatte der Sohn über den Festnetzanschluss gar keine kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch genommen“ ergänzt Anja Marquardsen. Der Sohn habe vielmehr den Zahlungsdienstleister nur auf telefonischem Wege mit der Zahlung an den Spieleanbieter beauftragt. Dies stellt aber keine kostenpflichtige Telekommunikationsdienstleistung im Sinne des § 45i TKG dar.

 

Bei der Nutzung kostenpflichtiger Telefonsexhotlines von Minderjährigen kann der Fall aber ganz anders aussehen. Hier kann es gut sein, dass die Eltern für eine vom Kind gewählte kostenpflichtige Telefonsexhotline gerade stehen müssen. Schließlich gibt es bei diesen Fällen eine Gegenleistung, die direkt innerhalb des Telefonats erbracht wird. Auch wenn Eltern ihr Mobiltelefon, für das ein geschlossener Vertrag besteht, ihren Kindern überlassen, bestehen Haftungsrisiken.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 3.091 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services

Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

25.09.2017 – Förderung bei der Kinderbetreuung / Elterngeld planvoll beantragen

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Um sich der Kinderbetreuung zu widmen, haben Mütter und Väter seit 2007 Anspruch auf finanzielle Förderung vom Staat. Inzwischen können sich Eltern zwischen verschiedenen Elterngeldmodellen entscheiden oder sie sogar miteinander kombinieren. Je nach den individuellen Lebensumständen sollten sie abwägen, welche Gestaltung vorteilhaft ist. Wer das falsche Modell für sich wählt, zahlt unter Umständen drauf.

 

Zusatzleistung vom Staat

Das Elterngeld ersetzt einen Teil des Einkommens. Je nach Gehalt beträgt die Förderung 65 bis 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens, das werdende Mütter und Väter zwölf Monate vor der Geburt verdient haben. Bei Geringverdienern mit einem Gehalt von unter 1.000 Euro steigt das Elterngeld prozentual. Gezahlt werden mindestens 300 Euro, höchstens aber 1.800 Euro pro Monat. Bis zu 14 Monaten werden Eltern gefördert, wenn jeder Elternteil mindestens eine zweimonatige berufliche Auszeit nimmt. Ansonsten zahlt der Staat das Elterngeld für maximal zwölf Monate.

 

Bonus bei Geschwistern

Gibt es in der Familie bereits Nachwuchs, erhöht sich das Elterngeld um zehn Prozent. Der Geschwisterbonus wird bis zum dritten Lebensjahr bei einem Geschwisterkind bzw. bis zum sechsten Lebensjahr bei mehreren Geschwistern gezahlt. Lebt in der Familie ein Kind mit Behinderung, besteht der Anspruch bis zum 14. Lebensjahr des Geschwisters. Auch bei Mehrlingsgeburten dürfen Eltern mit einem höherem Förderbetrag rechnen.

 

Auch Oma und Opa haben Anspruch

Von der Zusatzleistung profitieren auch Eltern von Adoptivkindern und – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und das Kind nicht von den leiblichen Eltern betreut wird – Verwandte dritten Grades, also Großeltern oder Tanten und Onkel. Sofern eine Niederlassungserlaubnis oder unbefristete Aufenthaltsgenehmigung vorliegt, sind auch nicht EU-Ausländer berechtigt, das Elterngeld zu beziehen.

 

Arbeit und Familie vereinen

Wer früh wieder in den Beruf einsteigen möchte, sollte Elterngeld Plus beantragen. Dank dieser Fördervariante können Betroffene schnell wieder in Teilzeit arbeiten und den Bezug des Elterngeldes verlängern. Elterngeld Plus wird 24 Monate gezahlt. Es berechnet sich wie das herkömmliche Elterngeld, allerdings beträgt der Zuschuss nur die Hälfte – mindestens 150 Euro, höchstens aber 900 pro Monat.

 

Bonus mit dem Partner

Mit dem Partnerschaftsbonus können Mütter und Väter sogar bis zu 28 Monate finanziell unterstützt werden. Voraussetzung ist, dass sie gleichzeitig in vier aufeinanderfolgenden Monaten durchschnittlich 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Eine Förderung, die mit dem Partnerschaftsbonus vergleichbar ist, erhalten auch Alleinerziehende. Dank der Elterngeldreform in 2015 haben Eltern, die Elterngeld Plus beantragen, Anspruch auf Teilzeitarbeit. Nur wenn der Arbeitgeber die verringerte Arbeitszeit spätestens vier Wochen nach der Antragstellung auf Teilzeitbeschäftigung zwischen Geburt und dem dritten Geburtstag des Kindes ablehnt, verlieren Betroffene die Berechtigung. Eine Ablehnung rechtfertigen jedoch nur dringende betriebliche Gründe, die der Arbeitgeber nachweisen muss.

 

Steuervorteile ausnutzen

Für verheiratete Eltern kann das Elterngeld Plus auch steuerliche Vorteile haben: Bei Eheleuten, die zusammen zur Einkommenssteuer veranlagt werden, wird die Förderung beim individuellen Steuersatz berücksichtigt. Basiselterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsmonate sind untereinander kombinierbar. Was die Eltern wählen, müssen sie monatsweise festlegen. Der Antrag auf Elterngeld wird je nach Bundesland in verschiedenen Stellen beantragt. In Schleswig-Holstein ist das Landesamt für Soziale Dienste der jeweiligen Kreise zuständig dafür.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 4.603 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services

Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

22.08.2017 – Wertvoller Rat bei Rechtsschutzversicherungen – Beratung bewahrt vor Streit

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Obwohl jahrelang Prämien gezahlt wurden, verweigern Rechtsschutzversicherungen in vielen Fällen die vereinbarte Leistung. Das frustriert zahlreiche Beitragszahler. So zählen Rechtsschutzversicherungen nicht umsonst zu den Policen, über die Versicherte am häufigsten in Streit geraten. Doch das liegt nicht selten daran, dass die Versicherten falsche Vorstellungen von dem Leistungsspektrum  der Rechtsschutzversicherungen haben. Eine gründliche Beratung vor Abschluss der Versicherung ist daher empfehlenswert.

 

Das Internet leistet keine Beratung

Viele Verbraucher sind mit der Angebotsflut an Rechtsschutzversicherungen überfordert. Für welche Bereiche ein Rechtsschutz sinnvoll ist, kann der juristische Laie oft nur schwer beurteilen. Vergleichsplattformen im Internet sollen die Auswahl erleichtern. Doch hier taucht bereits das erste Problem auf: Plattformen vergleichen lediglich die Versicherungsbedingungen miteinander, über die Regulierungsbereitschaft treffen sie jedoch keine Aussagen.

 

Auf Minimalschutz bestehen

Gewisse Standardleistungen wie Anwalts- und Gerichtskosten, Zeugenentschädigungen und Sachverständigenhonorare sollten alle Rechtsschutzversicherungen übernehmen. Je nach Vertrag werden aber nur bestimmte Rechtsgebiete abgedeckt. In familien- und erbrechtlichen Streitigkeiten werden zudem häufig nur die Kosten für eine anwaltliche Beratung übernommen. Bei der Wahl einer geeigneten Versicherung sollte grundsätzlich auf die Übernahme außergerichtlicher Kosten geachtet werden. Denn in vielen Fällen kann bereits ein Brief vom Rechtsanwalt wirkungsvoll sein. Zum Prozess muss es häufig nicht mehr kommen.

 

Versicherung anpassen

Bei der Wahl der richtigen Rechtsschutzversicherung sind die Lebensumstände des Versicherten maßgeblich. Wer beispielsweise vor vielen Jahren eine Police abgeschlossen hat, sollte überprüfen, ob der Versicherungsschutz immer noch geeignet ist. Punkte, wie die Höhe der Deckungssumme, die Notwendigkeit einer Selbstbeteiligung, oder die Häufigkeit von Auslandsaufenthalten sollten Betroffene unbedingt mitbedenken. Auch ob die Versicherung für den privaten oder gewerblichen Bereich greifen soll, beeinflusst die Auswahl entscheidend. Falls durch eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, einem Verein oder Verkehrsclub bereits eine gesonderte Rechtsschutzdeckung besteht, sollten sich Betroffene erkundigen, in welchen Bereichen eine Ergänzung ratsam wäre.

 

Lange Wartezeiten bedenken

Eine Rechtsschutzversicherung sollte vorausschauend abgeschlossen werden. Policen, die den Rechtsschutz erst nach drei Monaten gewähren, sind inzwischen keine Seltenheit mehr. So kann ein Versicherungsnehmer, der beispielsweise zwei Monate nach Vertragsabschluss ein mangelhaftes Auto kauft oder sechs Wochen später eine Kündigung erhält, die Versicherung bei einer Wartezeit von drei Monaten nicht in Anspruch nehmen. Wer über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nachdenkt, nachdem der Schaden bereits eingetreten ist, muss enttäuscht werden. Rückwirkend kann der Versicherungsschutz nicht hergestellt werden.

 

Wert legen auf Vertrauen

In vielen Fällen versuchen Versicherungen Versicherte dazu zu bewegen, einen Partneranwalt aufzusuchen. Dafür erheben sie z.B. keine Selbstbeteiligung. Laut dem Bundesgerichtshof ist dies erlaubt und verstößt nicht gegen das Recht auf freie Anwaltswahl. Andere Policen erhöhen den Selbstbehalt, wenn Versicherte keinen Partneranwalt konsultieren. Letztlich ist es wichtig, dass sich der Betroffene an einen Anwalt wendet, dem er vertraut.

 

Persönliche Erfahrungswerte

Darüber, welcher Vertrag zur individuellen Lebenssituation am besten passt, beraten Rechtsanwälte. Zur Regulierungsbereitschaft von Rechtsschutzversicherungen verfügen Anwälte über persönliche Erfahrungswerte. Zu einem Beratungstermin kann der Interessent bereits ein oder zwei Angebote von Rechtsschutzversicherungen mitbringen, um diese zu besprechen.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 4.837 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

20.07.2017 – Gemeinsame Mietverträge – Scheitern der Ehe kein Kündigungsgrund

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, bedeutet das meist, dass einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen wird. Doch nicht immer klappt das von heute auf morgen. Ehegatten, die gemeinsam den Mietvertrag unterzeichnet haben, sind beide Vertragspartner des Vermieters. Möchte also ein Ehepartner ausziehen und den Mietvertrag kündigen, gilt die Vertragsauflösung nicht automatisch für den anderen Ehepartner. Ob nur ein Ehegatte im Vertrag als Mieter eingetragen wurde, spielt keine Rolle. Für Paare einer „wilden“ Ehe gilt etwas anderes.

 

Eheleute unterschreiben gemeinsam

Damit ein Ehegatte den Mietvertrag kündigen und ausziehen kann, müssen beide gemeinsam die Kündigung unterschreiben. Auch zwei einzelne Kündigungen sind möglich, wenn sie zeitlich nahe beieinander liegen. Sollte ein Partner ausziehen, ohne dass das Mietverhältnis insgesamt endet, haftet er weiterhin für die volle Miete. So kann nicht nur der Vermieter, sondern auch der in der Wohnung verbliebene Partner trotz des Auszugs die Zahlung der Miete verlangen. Ein Ehegatte kann nur dann aus dem Mietverhältnis „entlassen“ werden, wenn sowohl der Vermieter als auch Ehegatte damit einverstanden ist.

 

Kein Mieter, keine Rechte

Möchten Paare einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenziehen, muss sich der Partner, der bereits in der Wohnung lebt, zunächst eine Zustimmung beim Vermieter einholen. Bei Eheleuten ist das nicht nötig. Mitunter zieht ein Partner in die Wohnung des anderen, ohne dass dieser gleichzeitig Mieter wird. Doch das hat zur Folge, dass sich im Trennungsfall der neue Partner nicht auf Kündigungsfristen oder andere Mieterschutzvorschriften berufen kann. Damit besteht die Gefahr, dass ihm der Partner als alleiniger Mieter der Wohnung den Zutritt zur Wohnung verwehren kann – sofern ein Rauschmiss nicht bereits von heute auf morgen geschehen ist. Außerdem hat der Partner, der in die Wohnung eingezogen ist, bei Trennung nicht das Recht, den Mietvertrag zu übernehmen. Der Vermieter muss den Partner als neuen Hauptmieter nicht akzeptieren.

 

Partner muss zustimmen

Etwas andere gilt, wenn in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beide Partner Mieter der Wohnung geworden sind. Die Mieterschutzvorschriften greifen dann für beide. Möchte einer ausziehen, ist der andere verpflichtet, der Kündigung zuzustimmen. Damit entgehen die Betroffenen der Gefahr, für Mietschulden zu haften.  Endet das Mietverhältnis, hat in der Regel jeder Partner Anspruch auf die Hälfte der Mietkaution. Der Vermieter wird die vollständige Kaution nur dann an einen Mieter auszahlen, wenn der andere Mieter dem zugestimmt hat. Sollte nur ein Mieter eine Kaution hinterlegt haben, z.B. weil er als erster in der Wohnung gelebt hat, hat er alleinigen Anspruch auf die Auszahlung der Kaution.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 3.702 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

 

21.06.2017 – Gericht kann Wechselmodell aufzwingen / Eine Woche bei Papa, eine Woche bei Mama

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Immer häufiger haben Eltern den Wunsch, sich auch nach der Trennung gemeinsam um das Kind zu kümmern. Beim sogenannten Wechselmodell teilen sich Mutter und Vater die Betreuung des Kindes paritätisch. Dass ein Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils als Umgangsregelung angeordnet werden kann, ist neu. Oberste Prämisse: Das Wechselmodell muss dem Kindeswohl entsprechen.

 

Eine gängige Regelung im Wechselmodell ist, dass das Kind eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater wohnt. Einige Eltern treffen diese Vereinbarung einvernehmlich. Doch laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs kann diese Betreuung auch dann durchgesetzt werden, wenn nur ein Elternteil das Modell für richtig hält (BGH-Beschl. Vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15).

 

Die Anordnung ist allerdings an Voraussetzungen geknüpft. Welches Umgangsmodell dem Kindeswohl am besten entspricht, müssen die Gerichte im Einzelfall feststellen. So wird geprüft, ob die Eltern in erzieherischer Hinsicht geeignet sind. Aber vor allem schauen die Richter auch darauf, welche Bindungen, Wünsche und Vorstellungen das Kind hat. Außerdem müssen die Eltern in der Lage sein, trotz der Trennung regelmäßig Absprachen zu treffen. Im Wechselmodell werden die Eltern eng miteinander kooperieren müssen. Fehlt es an Kommunikationsfähigkeit und sind die getrennten Eltern unfähig, ungelöste Konflikte von ihrer Elternrolle zu trennen, kommt dieses Umgangsmodell nicht in Frage.

 

Einige Eltern meinen, mit dem Wechselmodell Unterhalt sparen zu können. Doch das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Beide Eltern müssen neben der Versorgung der Kinder anteilig für den Barunterhalt der Kinder aufkommen. Es gilt der Grundsatz: gleiche Rechte, gleiche Pflichten.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 2.659 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services

Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

14.06.2017 – Tücken beim Immobilienverkauf / Folgen eines verlorenen Grundschuldbriefs

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer plant, eine bereits abgezahlte und schuldenfreie Immobilie zu verkaufen, sollte unbedingt vorab prüfen, ob die im Grundbuch eingetragene Grundschuld bereits gelöscht worden ist. Stellt sich nämlich während des Verkaufs heraus, dass das Grundbuch nicht lastenfrei ist, kann dies den Verkaufsprozess erheblich verzögern.

 

Handelt es sich bei der Schuld um eine Briefgrundschuld, so ist für die Löschung der Originalgrundschuldbrief unbedingt erforderlich. Häufig wissen jedoch die Eigentümer gar nicht mehr, wo sich dieser befindet, da die Immobilienkredite bereits vor Jahren getilgt worden sind. In einem solchen Fall empfiehlt es sich, bei der Bank anzufragen, ob die sogenannte Löschungsbewilligung und der Grundschuldbrief dort noch vorliegen. Doch oftmals schickt die Bank beide Dokumente nach der vollständigen Kredittilgung an die Eigentümer. Können die Dokumente nicht wiederbeschafft werden, muss ein äußerst zeitaufwendiges gerichtliches Verfahren in Gang gesetzt werden, in dem nach vielen Monaten der Grundschuldbrief als kraftlos erklärt wird.

 

Eigentümer sollten daher daran denken, dass eine Grundschuld niemals automatisch gelöscht wird, sobald ein Immobilienkredit vollständig abbezahlt wurde. Für die Löschung der Grundschuld braucht man einen notariell beglaubigten Löschungsantrag des Grundstückseigentümers. Dieser kann gestellt werden, sobald eine ebenfalls notariell beglaubigte Löschungsbewilligung der Bank vorliegt. Wird dieser Antrag nicht gestellt, bleibt die Grundschuld im Grundbuch stehen.

 

Es gibt zwei Arten von Grundschulden: die Buchgrundschuld und die Briefgrundschuld. Erstere ist nur im Grundbuch eingetragen, die zweite ist darüber hinaus in einem Wertpapier verbrieft und kann allein durch die Übergabe des Grundschuldbriefes an eine andere Person übertragen werden. Deshalb ist die Vorlage des Originalbriefes auch zwingend zur Löschung erforderlich. Denn schließlich kann es ja sein, dass die Grundschuld von jemand anderen erworben worden ist, der damit Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer hat. Deshalb muss der Eigentümer bei einem mit einer Briefgrundschuld gesicherten Darlehen unbedingt darauf achten, dass er von der Bank den Original-Grundschuldbrief zurückerhält sobald der Kredit getilgt worden ist. Er muss diesen sorgfältig aufbewahren.

 

Notare finden Betroffene im Internet unter www.notar.de.

 

Besuchen Sie auch das Online-Verbraucherportal der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer unter www.ratgeber-notar.de.

 

Textumfang ca. 2.505 Zeichen inkl. Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

15.05.2017 – Mobbing am Arbeitsplatz – Konfliktlösung ist Chefsache

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ist ein Arbeitnehmer von Mobbing aus dem Kollegenkreis betroffen, sollte er unbedingt das Gespräch mit seinem Arbeitgeber suchen. Dieser trägt für seinen Mitarbeiter die sogenannte Fürsorgepflicht und muss Konflikte am Arbeitsplatz lösen. Mobbt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer sogar selbst, verletzt er seine Vertragspflicht – ein Verhalten, das bis zu Schadensersatzansprüchen führen kann.

 

Was ist Mobbing?

Auch wenn es keine gesetzliche Definition von Mobbing gibt: Allgemein wird darunter ein systematisches Anfeinden‚ Schikanieren oder Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte verstanden. Es geht weit über gewöhnliche berufliche Schwierigkeiten hinaus und erstreckt sich über einen längeren Zeitraum. Durch das gezielt feindselige Verhalten kann der Betroffene in seinem Persönlichkeitsrecht, in seiner Ehre, aber auch in seiner Gesundheit beeinträchtigt werden.

 

Arbeitgeber sind schutzpflichtig

Wird am Arbeitsplatz gemobbt, ist der Arbeitgeber gefragt: Er ist seinem Arbeitnehmer gegenüber in der sogenannten Fürsorge- und Obhutsverpflichtung (§ 241 Abs.2 BGB). Ist ein Arbeitnehmer von Mobbing-Attacken betroffen, sollte er das Gespräch mit seinem Arbeitgeber suchen und damit dessen Schutzpflicht einfordern.

In Einzelgesprächen mit dem Betroffenen und dem mutmaßlichen Mobber sollte der Arbeitgeber den Sachverhalt klären oder den mobbenden Kollegen ermahnen. Auch eine Mediation kann zur Lösung des Konfliktes beitragen. Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, das Mobbing beizulegen, muss er möglicherweise sogar arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen: Das können eine Abmahnung, eine Versetzung oder eine Kündigung des Mobbenden sein.

 

Schadensersatzanspruch möglich

Weiß der Arbeitgeber von den Mobbingvorfällen und schafft dennoch keine Abhilfe, haftet er gegenüber seinem Arbeitnehmer möglicherweise wegen Verletzung seiner Schutzpflicht. Ein Schadensersatzanspruch kann zudem durch ein sogenanntes Organisationsverschulden begründet sein. Dieses Verschulden liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Betriebs- und Arbeitsstrukturen nicht so organisiert, dass Mobbing möglichst vermieden wird. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist jeweils ein Verschulden des Arbeitgebers.

Betreibt der Arbeitgeber das Mobbing sogar selbst, entspricht das einer Vertragspflichtverletzung. Der Betroffene kann dann einen unmittelbaren Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen mobbenden Arbeitgeber geltend machen. Gehen die Mobbing-Attacken von Führungskräften aus, die dem Arbeitgeber unterstellt sind, können auch hier Schadensersatzansprüche entstehen.

 

Präventiv gegen Mobbing vorgehen

Verbindliche Dienst- und Betriebsvereinbarungen können helfen, das Mobbing am Arbeitsplatz gar nicht erst entsteht. Auch Schulungen und Seminare für alle Mitarbeiter können die Grundlage für ein gutes, mobbingfreies Betriebsklima schaffen.

Ob Mobbing am Arbeitsplatz vorliegt und welche Schritte der Betroffene dagegen einleiten sollte, kann er mit dem Rechtsanwalt seines Vertrauens klären. Fachanwälte und Anwälte, die sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert haben, nennt auf Anfrage die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer in der Zeit von 9 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 3.953 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

31.03.2017 – Kündigung wegen Eigenbedarf / Täuschung kann für Vermieter teuer werden

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer Wohnraum vermietet, hat nur wenige Möglichkeiten, das Mietverhältnis zu kündigen. Melden Eigentümer oder Vermieter Eigenbedarf an, können sie die Immobilie für sich nutzen, der Mieter muss sich dann eine neue Wohnung suchen. Doch wer den Eigenbedarf vortäuscht, riskiert die Zahlung von Schadensersatz. Unter Umständen macht sich der Vermieter sogar strafbar.

 

Eigenbedarf muss überzeugen

Wer den vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, wie z.B. für erwachsene Kinder, Enkel oder betagte Eltern, benötigt, darf dem Mieter kündigen. Notfalls kann der Eigentümer diesen Anspruch mit einem Räumungsprozess durchsetzen. Ob es auch gerechtfertigt ist, Eigenbedarf für entfernte Familienmitglieder anzumelden, wird von Gerichten unterschiedlich bewertet. Doch damit der Eigenbedarf greift, muss der Vermieter plausibel begründen, warum er die Wohnung für sich selbst nutzen möchte. Der Mieter soll nachvollziehen können, warum er seine Wohnung verliert.

 

Zurück in die alte Bleibe

Ist das Selbstnutzungsinteresse nur vorgetäuscht, beispielsweise, um einem ungeliebten Mieter zu kündigen, droht dem Vermieter die Zahlung von Schadensersatz. Wenn sich nachweisen lässt, dass der Mieter getäuscht wurde – meist geschieht dies erst nach seinem Auszug – hat der Betroffene das Recht, in die ehemalige Wohnung zurückzukehren. Dieser Anspruch kann bestehen, weil das Mietverhältnis ohne rechtmäßige Kündigung nicht wirksam beendet worden ist. Alternativ hat der Mieter Anspruch auf die sogenannte Naturalrestitution, das heißt auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.

 

Eigentümer muss Kosten erstatten

Doch meist ist der Betroffene mit viel Aufwand bereits in eine neue Wohnung umgezogen. Der Mieter ist in diesem Fall berechtigt, alle finanziellen Schäden geltend zu machen, die er wegen des angeblichen Eigenbedarfs durch den Vermieter erlitten hat. Dazu zählen Anwaltskosten für die Überprüfung und Abwehr der unberechtigten Kündigung, Kosten für die Wohnungssuche inklusive Inserate, Makler oder Ummeldung und schließlich die Umzugskosten. Unter Umständen kann der geprellte Mieter Renovierungskosten und sogar Mehrkosten geltend machen, weil die neue Wohnung teurer ist.

 

Tricks sind kostspielig

Schadensersatzansprüche hat der Mieter auch, wenn die Parteien einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben, oder wenn die ursprüngliche Eigenbedarfssituation vor Auszug des Mieters kurzfristig entfällt. Unterlässt der Vermieter es, den Mieter darüber aufzuklären, dass dieser doch nicht die Wohnung räumen muss, muss der Vermieter den Mieter entschädigen.

 

Mit einem Bein im Prozessbetrug

Ein Täuschungsversuch kann sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Gibt der Vermieter den Eigenbedarf in einem Räumungsprozess vor, könnte er sich wegen Prozessbetrug strafbar machen. Und sollte er Zeugen mobilisieren, die zum angeblichen Eigenbedarf falsch aussagen, machen sich diese wegen Aussagedelikten schuldig.

 

Wird dem Mieter aufgrund von Eigenbedarf gekündigt, sollte er die formellen Erfordernisse und die Begründung der Kündigung von einem Fachanwalt für Mietrecht sichten lassen. Ob mögliche Schadensersatzansprüche  gegen den Vermieter bestehen, prüft der Rechtsanwalt.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 4.130 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services

Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

14.03.2017 – Fehlerhafte Ware – Ansprüche aus Garantie und Gewährleistung

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden nicht nur häufig verwechselt, viele halten sie sogar für ein und dasselbe. Dabei hat längst nicht jeder gekaufte Artikel eine Garantie. Viele Händler werben mit diesem Begriff, Gewährleistung dagegen taucht nie in der Werbung auf. Woran liegt das?

 

Unabhängig von den Bestimmungen des Verkäufers, hat jeder Kunde beim Kauf eines Produkts das Recht auf einen makellosen Zustand des Artikels. Mit anderen Worten: Der feine, aber entscheidende Unterschied zur Garantie besteht darin, dass dem Käufer bereits laut Gesetz eine Gewährleistung zusteht. Den Verkäufer trifft eine sogenannte Sachmängelhaftung. Das ist Teil des Kaufvertrags. Der Händler ist gegenüber seinen Kunden verpflichtet, eine makellose Ware zu verkaufen, und haftet demzufolge, wenn sie sich zum Zeitpunkt des Kaufs oder erst im Nachhinein als fehlerhaft erweist.

 

Tauchen Mängel auf, ist der Händler zur „Nacherfüllung“ verpflichtet. Dabei spielt es keine Rolle, ob er die defekte Ware durch eine neue, mangelfreie ersetzt oder den Mangel behebt. Zugunsten des Kunden wird bei einem Fehler, der innerhalb der ersten sechs Monate auftritt, angenommen, dass er schon zum Zeitpunkt des Kaufs bestanden hat. Der Kunde hat zwei Jahre ab Kauf des Artikels gegenüber dem Händler Anspruch auf eine Entschädigung. Durch Vereinbarungen der Parteien  kann diese Frist auf ein Jahr verkürzt werden. Gewährleistungsansprüche darf der Händler nicht abweisen.

 

Zusätzlich zum gesetzlichen Mindeststandard kann der Verkäufer oder Hersteller ein freiwilliges Garantieversprechen auf die Funktionsfähigkeit des Artikels abgeben. In Form einer Beschaffenheitsgarantie bürgt der Händler für eine bestimmte Beschaffenheit des Artikels und zeigt damit seine Bereitschaft, für alle Fehler in der Eigenschaft seiner verkauften Ware zu haften. Auch in Bezug auf die Haltbarkeitsdauer einer Kaufsache kann der Garantiegeber die Garantie ausgestalten.

 

Es ist empfehlenswert, den Aufdruck über das Garantieversprechen, zum Beispiel auf der Verpackung, zusammen mit der Quittung aufzubewahren, denn meist wird eine Garantie für länger als zwei Jahre gewährt. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist hat der Käufer im Falle eines Mangels dann noch Ansprüche aus der Garantie. Diese muss der Käufer jedoch beim Garantiegeber, der nicht zwangsläufig der Händler ist, geltend machen.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 3.317 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services

Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

02.02.2017 – Die neue soziale Pflegeversicherung / Keine Schlechterstellung durch Bestandsschutz

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz, das Anfang 2017 in Kraft getreten ist, verbessert die Situation für Pflegebedürftige in der häuslichen Pflege. Wer sich  heute mit Pflegestufe 1 bzw. Pflegegrad 2 in einem Pflegeheim befindet, muss allerdings mehr bezahlen. Aber es gibt ein Trostpflaster. Für alle, die vor 2017 schon Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten haben, gibt es einen Bestandsschutz. Und noch eines: Bisher war es so, dass der Eigenanteil des Pflegebedürftigen mit jeder Erhöhung der Pflegestufe stieg. Dies wird es nicht mehr geben, der Eigenanteil bleibt gleich hoch, auch wenn die Pflegestufe steigt.

 

Was hat sich noch geändert?

Ob jemand pflegebedürftig ist, wird nach dem neuen Gesetz anhand von fünf Modulen wie bisher vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung geprüft. Nach neuem Recht wird untersucht, inwieweit der Betroffene in seiner Selbständigkeit beeinträchtigt ist: ob er sich etwa allein in der Wohnung bewegen kann, ob er geistig beeinträchtigt ist oder psychische Problemlagen bewältigen kann, ob er fähig ist, sich selbst zu versorgen und sich körperlich zu pflegen. Es wird begutachtet, ob er in der Lage ist, seine Medikamente allein zu nehmen und den ärztlichen Anordnungen Folge leisten kann. Schließlich wird geprüft, ob der Antragsteller soziale Kontakte hat oder eine Vereinsamung droht. Je größer die Einbußen in der selbständigen Lebensführung sind, desto höher der Pflegegrad.

 

Keine neue Begutachtung

Patienten, die vor 2017 Leistungen aus der Pflegeversicherung bezogen haben, werden automatisch in das neue System überführt. Eine erneute Begutachtung ist nicht nötig. Hatte jemand ohne zusätzliche Beeinträchtigung seiner Alltags-kompetenz bisher Pflegestufe II, kommt er nun automatisch in den Pflegegrad drei. Ist der Betroffene zusätzlich dement, bekommt er den Pflegegrad vier. Durch die Umstellung erhält der Pflegebedürftige also entweder die gleichen Leistungen oder sogar höhere. Einzige Ausnahme: Der Gesundheitszustand des Pflegebedürftigen hat sich so weit verbessert, dass die Pflegekasse die Pflegebedürftigkeit ganz aberkennen muss.

 

Wer noch vor 2017 einen Antrag auf Pflegebedürftigkeit gestellt hat, wird nach dem alten System eingestuft, dann aber sofort an das neue angepasst.

 

Finanzielle Entlastungen

In der häuslichen Pflege sind die Leistungssätze angehoben worden. Betrug z.B. das Pflegegeld für die selbst beschaffte Pflegehilfe in der der Pflegestufe I bisher 244 Euro im Monat, wird es nun auf 316 Euro bei Pflegegrad zwei angehoben. Bei Entlastungsangeboten im Alltag werden sowohl Pflegende als auch Pflegebedürftige selbst finanziell besser gestellt. Gefördert wird ebenso die Betreuung durch Ehrenamtliche.

 

Mehr Unterstützung für Pflegende

Auch pflegende Personen profitieren von der reformierten Pflegeversicherung. So werden sie bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert und können außerdem auf erweiterte Beratungsangebote zurückgreifen.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 3.887 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services

Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

11.01.2017 – Schmerzensgeld für Hinterbliebene – Nur in Ausnahmefällen

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Kommt ein Angehöriger durch einen Unfall zu Tode, haben die Hinterbliebenen in den USA und in vielen Ländern Europas Anspruch auf Schmerzensgeld. Deutsche Angehörige, die ein Familienmitglied verloren haben, erhalten für ihren seelischen Kummer grundsätzlich keine Ausgleichszahlung. Nur in Ausnahmesituationen dürfen Betroffene auf eine Entschädigung hoffen.

Demnach stehen Angehörigen Ersatzansprüche dann zu, wenn sie in Folge des Verlusts selbst krank geworden sind. Allerdings muss die Gesundheitsschädigung pathologisch fassbar sein und deutlich über das hinausgehen, was Nahestehende als mittelbar Betroffene in derartigen Fällen erfahrungsgemäß erleiden. Ein Schock oder eine schwerwiegende psychische Beeinträchtigung rechtfertigen einen finanziellen Ausgleich. Dabei ist es gleichgültig, ob der Hinterbliebene den Tod oder die schwere Verletzung des Angehörigen selbst miterlebt oder nur eine Benachrichtigung von dessen Unfall erhalten hat.

Ein Schmerzensgeldanspruch steht nur nahen Angehörigen zu. Zu ihnen zählen auch Verlobte und Lebensgefährten. Verstirbt der verletzte Angehörige erst einige Zeit nach dem Unfall, hat er bis zu seinem Tode Anspruch auf Schmerzensgeld. Diese Entschädigung erben die Hinterbliebenen.

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

Textumfang: 2.176 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services

Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

08.12.2016 – Einem geschenkten Gaul… Beim Pferdekauf Rat einholen

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ein Pferdekauf per Handschlag? Theoretisch ist das möglich. Doch tauchen Mängel nach dem Kauf auf, steht der Käufer vor einem kaum lösbaren Beweisproblem. Pferdekäufer sollten den Kauf gut vorbereiten und sich umfangreich absichern. Auf fachmännischen Rat sollten die Tierliebhaber nicht verzichten.

 

Augen auf bei Privatkäufen

Ein Pferd ist rechtlich keine Sache, sondern ein Lebewesen mit besonderen Rechten. Dennoch fällt das Tier unter die Vorschriften  der Sachmängelgewährleistung. Im Gegensatz zum Händler kann ein Privatverkäufer diese Gewährleistung allerdings vertraglich vollständig ausschließen. Für den Käufer bedeutet das: Hatte das Pferd bei der Übergabe einen Mangel, kann dieser bei einem Privatkauf nicht mehr vom Kauf zurücktreten. Allerdings gilt das nur, wenn der Haftungsausschluss wirksam vereinbart worden ist: „Gekauft wie besehen“ schließt nur die Haftung für sichtbare Mängel aus, nicht aber die Haftung für einen versteckten Mangel, wie einen Röntgenbefund am Bein, der später eine Lahmheit auslösen kann.

 

Recht auf makelloses Tier

Kann der Mangel behoben, das heißt durch einen Arzt therapiert werden, muss dem Verkäufer Gelegenheit zur „Nachbesserung“ gegeben werden. Das gilt gleichermaßen für Händler und Privatpersonen. Alternativ kann der Käufer die „Nachlieferung“ eines gleichartigen Pferdes als Ersatz fordern. Erst wenn der Verkäufer dem nicht nachkommt, kann der Käufer seinen Kauf rückgängig machen. Die andere Möglichkeit ist, das Pferd zu behalten und den Kaufpreis zu mindern sowie Schadensersatz zu fordern. Achtung: Um sich der Gewährleistungspflicht zu entziehen, schieben Händler immer wieder Privatleute als Strohmänner vor. Ein Pferdekaufvertrag sollte vorab stets von einem Rechtsanwalt geprüft werden.

 

Unbedingt untersuchen lassen

Es ist immer ratsam, den Kauf gemeinsam mit einem Fachkundigen zu tätigen. Ganz wichtig ist eine Ankaufsuntersuchung durch einen Fachtierarzt. Da es immer wieder vorkommt, dass z.B. Lahmheiten oder chronische Krankheiten nachgetragen werden, sollte sich der Käufer das Untersuchungsprotokoll und den Kaufvertrag nach der Untersuchung bzw. der Unterzeichnung sofort aushändigen lassen. Andernfalls kann der Käufer nur sehr schwer beweisen, dass er von diesen Erkrankungen vorher nichts gewusst hat. Ein Käufer, der vor der Übergabe von dem Mangel erfahren hat, kann das Pferd in keinem Fall zurückgeben oder einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen.

 

Auf Blutprobe bestehen

Besonders gefährlich ist es, wenn Pferde für einen bestimmten Zweck gekauft werden, sich aber im Nachhinein dafür möglicherweise nicht eignen – sei es das Reitpony für ein Kind oder ein Springpferd für ein Turniersport. Auch wenn das Pferd zum Zeitpunkt des Kaufs lammfromm und völlig gesund scheint, kann sich sein Wesen nur wenige Tage nach der Übergabe völlig ändern. Widersetzlichkeiten wie Buckeln und Steigen,  wenn man nur den Sattel auflegt oder aufsitzen möchte, sprechen häufig dafür, dass das Tier zuvor entweder sediert oder mit Medikamenten z.B. am schmerzenden Rücken behandelt wurde. Diese Form des Dopings kann meist durch eine Blutprobe bewiesen werden. Da eine solche Analyse bei der Ankaufsuntersuchung nicht zum Standardumfang gehört, sollte man den Tierarzt dazu ausdrücklich beauftragen.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 4.203 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

28.11.2016 – Von der Qual der Fristen… Wer räumt denn da mein Konto leer?

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der private Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt ist. Und: Wird ein Vertrag gekündigt, sollte auch die damit verbundene Einzugsermächtigung automatisch erlöschen. Doch das ist mitnichten der Fall.

 

Mit dem erteilten SEPA-Lastschriftmandat wird der einziehende Zahlungsempfänger, also in unserem Fall der Telekommunikationsanbieter, vom Inhaber des belasteten Kontos ermächtigt, einen Zahlungsbetrag einzuziehen. Gleichzeitig wird auch die Bank des Zahlungspflichtigen beauftragt, die Einlösung der Lastschrift durchzuführen. Der Inhaber des Bankkontos ist jedoch berechtigt, der Lastschrift zu widersprechen. Tut er dies innerhalb einer Acht-Wochen-Frist nach Abbuchung, so bekommt er das Geld zurück – inklusive Zinsen und Gebühren. Bei unautorisierten Lastschriften ohne SEPA-Mandat verlängert sich die Frist grundsätzlich auf 13 Monate.

 

Sind diese Fristen allerdings verstrichen, hat der Kontoinhaber schlechte Karten. Von der Bank bekommt er kein Geld. Er muss sich nun an die Firma wenden, die das Geld eingezogen hat. Jetzt geht es darum, zu prüfen, welche Ansprüche berechtigt sind, d.h. wurden z.B. die Kündigungsfristen eingehalten oder nicht.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 2.291 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

18.10.2016 – Rechtssicherheit bei der Organspende – Spenderwille muss beachtet werden

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Organtransplantationen können zahlreichen schwerstkranken Patienten das Leben retten oder ihr Leiden verringern. Obwohl sich die Organspende seit den 1970er Jahren zu einem anerkannten Behandlungsverfahren etabliert hat, herrschen Misstrauen und Unkenntnis in der Bevölkerung. Die Folge ist, dass es weltweit an Spenderorganen mangelt. Doch Spender und Empfänger sind keine willenlosen Opfer – strenge Gesetze regulieren das medizinische Verfahren.

Beim Ablauf einer Transplantation hat die Beachtung des Spenderwillens, die Gleichbehandlung wartender Patienten und das Verhindern von Organhandel oberste Priorität. Diese Rechtssicherheit gewährleistet das sogenannte Transplantationsgesetz (TPG).

Seit 2012 ist jeder Staatsbürger dazu angehalten, die eigene Spenderbereitschaft zu prüfen und in einem Organspendeausweis schriftlich zu dokumentieren. Gesetzlich ist er dazu jedoch nicht verpflichtet. Die Zustimmung zur Organentnahme kann ab dem 16., ein Widerspruch bereits ab dem 14. Lebensjahr erfolgen.

Wenn keine schriftliche oder mündliche Erklärung des Verstorbenen zur Spende vorliegt, müssen die nächsten Angehörigen des Verstorbenen entsprechend dem Verwandtschaftsgrad und den engen persönlichen Bindungen danach befragt werden. Ist ihnen keine Erklärung bekannt, dürfen sie eine Entscheidung unter Beachtung des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen treffen. Liegen weder eine zu Lebzeiten erteilte Zustimmung oder ein Widerspruch des Verstorbenen vor oder haben die Angehörigen ihr Einverständnis nicht erklärt, dürfen keine Organe entnommen werden.

Um aus medizinischer Sicht als Spender in Frage zu kommen, muss mindestens ein irreversibler Ausfall des Gesamtgehirns festgestellt werden. Die Meldung an die Deutsche Stiftung Organtransplantation und Eurotransplant, einer Vermittlungsstelle für Organspenden in Teilen Europas, sowie die Durchführung der Transplantation unterliegen strengen Vorschriften. Für vermittlungspflichtige Organe, wie Herz, Lunge, Leber, Niere, Pankreas und Darm gelten in Deutschland gesetzliche Verteilungsregelungen. Die deutschen Transplantationszentren haben kein Verfügungsrecht über ein entnommenes Organ. Das heißt, die Organverteilung erfolgt patientenspezifisch über Eurotransplant, das für Deutschland den hier geltenden Gesetzen vertraglich unterworfen ist. Geregelt ist auch, dass der Leichnam des Organspenders in würdevollem Zustand zur Bestattung zu übergeben ist.

Die Organspende eines lebenden Menschen ist immer nur mit Zustimmung des möglichen Organspenders zulässig und darf nicht anonym erfolgen. Außerdem ist der Empfängerkreis für nicht regenerierungsfähige Organe begrenzt auf nahe Verwandte und Personen mit einer besonderen persönlichen Beziehung zum Spender.

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

Textumfang: 3.672 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

15.09.2016 – Rechtsrat für wenig Geld – Einen Anwalt kann sich jeder leisten

Schleswig-Holsteinische  Rechtsanwaltskammer. Solange alles gut läuft, ist Hilfe von außen nicht nötig. Doch Alltagssituationen, die fachkundigen Rat von heute auf morgen unausweichlich machen, gibt es genug: Probleme bei der Arbeit, mit dem Vermieter, mit Handyverträgen, beim Online-Kauf oder Abmahnungen bei Filesharing. Damit keine noch so kleine Auseinandersetzung zu einem echten Problem wird, sollten Ratsuchende den Gang zum Rechtsanwalt nicht scheuen. Mit finanzieller Unterstützung können Betroffene rechnen.

 

Nicht auf die lange Bank schieben

Nicht jeder verfügt über eine kostendeckende Rechtsschutzversicherung. Doch professionelle anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, bedeutet nicht zwangsläufig viel Geld bezahlen zu müssen. Wichtig ist vor allem, das Beratungsgespräch frühzeitig zu suchen.

 

Beratungshilfe für jedermann

Egal, ob aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse – wer die finanziellen Mittel für eine Rechtsberatung nicht aufbringen kann, hat Anspruch auf Beratungshilfe. Rechtssuchende müssen dafür einen Beratungshilfeschein beim jeweiligen Amtsgericht beantragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Antrag schriftlich oder mündlich gestellt wird. Wichtig ist, dass der Betroffene alle erforderlichen Unterlagen mitbringt. Unterlagen, die nachweisen, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, die anwaltlichen Kosten zu übernehmen, dürfen nicht fehlen. Den Beratungshilfeschein stellt das Amtsgericht aus. Damit können Ratsuchende einen Rechtsanwalt ihrer Wahl aufsuchen. Lediglich ein pauschaler Betrag von 15 Euro, der direkt an den Rechtsanwalt gezahlt werden muss, fällt an.

 

Hilfe bei gerichtlichen Auseinandersetzungen

Falls das Problem nicht durch eine einfache anwaltliche Beratung gelöst werden kann und sogar Gerichte eingeschaltet werden müssen, können Betroffene auch hier auf Unterstützung zählen. Prozesskostenhilfe kann jeder beantragen, dem die nötigen finanziellen Mittel für einen gerichtlichen Rechtsstreit fehlen. Um Prozesskostenhilfe gewährt zu bekommen, müssen im Wesentlichen die gleichen Voraussetzungen wie bei einer Beratungshilfe vorliegen. Außerdem muss das Gericht erkennen, dass die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Antrag kann beim Prozessgericht ebenfalls mündlich gestellt werden – sofern alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Auch hier wählt der Betroffene den Rechtsanwalt selbst aus. Die Staatskasse übernimmt Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten sowie die gebührenrechtlichen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte.

Aber Achtung: Prozesskostenhilfe führt nicht automatisch dazu, dass der Betroffene von sämtlichen Kosten vollständig befreit wird. Unter Umständen kann sich aus den Vermögensverhältnissen ergeben, dass für den Rechtssuchenden monatliche Raten anfallen. Sollte darüber hinaus die Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt wurde, den Rechtsstreit verlieren, muss sie die Kosten erstatten, die bei dem Gegner entstanden sind.

 

Verhandlungssache

Außerhalb der Beratungs- und Prozesskostenhilfe gibt es eine Reihe anderer Gestaltungsmöglichkeiten, um die Anwaltskosten möglichst gering zu halten. So ist die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch gedeckelt auf höchstens 190 Euro – für hohe Gegenstandswerte. Bei niedrigeren Gegenstandswerten fällt diese Gebühr wesentlich geringer aus (§ 34 RVG).

Weiterhin hat der Mandant die Möglichkeit, mit dem Rechtsanwalt über die Vergütung zu verhandeln. In der Regel geschieht dies über eine Stundenlohnvereinbarung. Wenn also absehbar ist, dass eine Auseinandersetzung außergerichtlich relativ schnell geregelt werden kann, die wegen eines hohen Gegenstandswertes mit hohen Gebühren verbunden wäre, kann anwaltliche Hilfe auch günstig gewährt werden (§ 3a RVG).

Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, sind auch eine erfolgsunabhängige Vergütung sowie ein Erfolgshonorar denkbar (§§ 4, 4a RVG).

Jeder Rechtsanwalt ist bereit, mit dem Mandanten über die Höhe der Vergütung zu sprechen und verschiedene Möglichkeiten für eine bezahlbare Lösung auszuloten.

Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 4.848 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

18.08.2016 – Vertrauen ist gut – ein Vertrag ist besser / Worauf man beim privaten Geldverleih achten sollte

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bei Geld hört die Freundschaft auf. So lautet das Sprichwort. Was aber tun, wenn Freunde oder der langjährige Arbeitskollege wirklich mal knapp bei Kasse sind und um Hilfe bitten? Vielleicht geht es um eine kleinere Anschaffung, für die 200 Euro reichen. Vielleicht geht es aber auch um höhere Geldbeträge wie z. B. Mietschulden in Höhe von mehreren tausend Euro. In solch einer Situation fällt es meist schwer, nein zu sagen.

 

Viele verlassen sich dann auf die Beteuerungen des anderen, das Geld so schnell wie möglich zurückzuzahlen – und werden oftmals schwer enttäuscht.

 

Wer nicht nur sein Geld irgendwann wiedersehen möchte, sondern auch die Freundschaft wahren will, sollte beim privaten Geldverleih daher ein paar Punkte beachten. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer gibt folgende Tipps:

 

  1. Schließen Sie immer einen schriftlichen Darlehensvertrag ab. Auch wenn das zunächst befremdlich ist, kann er viel Streit verhindern.

 

  1. Als Überschrift sollte unbedingt das Wort „Darlehensvertrag“ notiert werden, damit der Schuldner später nicht behaupten kann, das Geld sei verschenkt worden.

 

  1. Mit einem schriftlichen Darlehensvertrag als Anspruchsgrundlage kann im Streitfall ein Anwalt beauftragt werden. Ohne Vertrag gibt es kaum eine Chance an sein Geld zu kommen.

 

  1. Es reicht eine handschriftliche Vereinbarung über die Höhe der geliehenen Summe samt vereinbarten Zinsen. Ebenso sollten das Datum der Auszahlung und der Rückzahlungstermin im Vertrag festgehalten werden. Wichtig: Es muss nachweisbar sein, dass tatsächlich Geld geflossen ist – zum Beispiel durch einen Kontoauszug oder eine Quittung.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 2.562 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

12.07.2016 – Vorsicht bei befristeten Arbeitsverträgen – Sonderregelungen für Auszubildende

Schleswig-Holsteinische  Rechtsanwaltskammer. Schon wieder ein befristeter Vertrag – darf das denn sein? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitsverträge nur unter zwei Voraussetzungen befristen: Zum einen ist eine Befristung rechtens, wenn ein Sachgrund vorliegt, das heißt die Befristung erfolgt, weil der Arbeitnehmer z.B. einen Mitarbeiter vertreten soll, der aktuell im Erziehungsurlaub ist. Liegt ein solcher Sachgrund vor, ist die Befristung auch für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre möglich.

 

Zum anderen kann ein befristeter Arbeitsvertrag auch ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn die Beschäftigung auf maximal zwei Jahre begrenzt ist und der Arbeitnehmer nicht schon vorher für das Unternehmen tätig war. Werden diese Grundsätze nicht beachtet und trotzdem ein Arbeitsverhältnis auf Zeit geschlossen, so geht dieses automatisch in ein unbefristetes über.

 

Auszubildende, die nach ihrer Lehrzeit mit einem befristeten Arbeitsvertrag übernommen werden, können sich allerdings nicht darauf berufen, dass das befristete Arbeitsverhältnis als ein unbefristetes anzusehen ist, weil sie schon im Unternehmen tätig waren. Denn ein Ausbildungsverhältnis ist nicht mit einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen, erklärt der Gesetzgeber.

 

Ob eine Befristung im jeweiligen Fall unwirksam ist und die Festanstellung damit nicht weit entfernt, sollte man mit dem Rechtsanwalt seines Vertrauens klären. Fachanwälte und Anwälte, die sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert haben, nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 3.084 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

13.06.2016 – Kostenfalle Smartphone – Praktisch, aber tückisch

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein Smartphone hat, nutzt zumeist auch viele Apps. Zwar ist das Herunterladen dieser Programme meist kostenlos, doch die eingeblendeten Werbebanner haben es in sich. Schon ein einfaches Anklicken kann dazu führen, dass der Kunde bei einer Drittfirma geführt wird, die dem Mobilfunkanbieter Forderungen zum Einzug übermittelt. Außerdem kann es unvorsichtigen Nutzern leicht passieren, dass sich ihre Geräte aufgrund von Systemeinstellungen oder Apps unbemerkt ins Internet einwählen und z.B. durch den Download von Updates immense Gebühren verursachen. Kosten von bis zu 20 Euro pro Megabyte Datenverkehr sind bei ungünstigen Tarifen keine Seltenheit. So kann schon der Download eines einzigen Musikstücks mit 100 Euro zu Buche schlagen.

 

Aber auch eine Prepaid-Guthabenkarte bietet keine Sicherheit: Rutscht das Guthabenkonto ins Minus, wird bei Wiederaufladen erst der negative Saldo ausgeglichen. Für Jugendliche können solche unbewusst abgeschlossenen Abonnements der erste Schritt in die Schuldenfalle sein.

 

Übertriebene Rechnungen abwehren

Doch offene Forderungen von Drittanbietern berechtigen den Anbieter nicht dazu, den Anschluss zu sperren, wenn der Kunde die Forderungen bestreitet. Außerdem hat der Kunde gegenüber seinem Mobilfunkanbieter Anspruch darauf, den Anschluss für Drittanbieter präventiv sperren zu lassen. Weiterhin sollten Nutzer mit überteuerten Rechnungen bei ihrem Mobilfunkanbieter Widerspruch einlegen und einen Einzelverbindungsnachweis verlangen. Ist dieser nicht korrekt, ist man unter Umständen nicht verpflichtet zu zahlen. Vereinzelt hat es bereits Streitfälle gegeben, bei denen Gerichte den Anbieter in der Pflicht sahen, das Auflaufen sehr hoher Kosten durch eine Sperre zu verhindern.

 

Vorsicht an Auslandsgrenzen

Aber selbst Smartphone-Nutzer mit geeigneten Tarifen sind nicht gefeit vor bösen Überraschungen: Wer sich in der Nähe einer ausländischen Grenze befindet, sollte bereits dort darauf achten, dass sich das Handy nicht automatisch in ein nahe gelegenes ausländisches Netz einwählt. Doch der Gesetzgeber und die EU haben inzwischen erste Verbesserungen für den Kunden geschaffen. Bei Interneteinwahlen im EU-Ausland muss der Anbieter ab einem Betrag von 60 Euro eine Sperre einrichten. Außerdem gilt in der EU eine Preisobergrenze von 20Cent/MB (zzgl. Mehrwertsteuer) pro angefangenes Megabyte.

 

Roaming ade

Ab dem 30.04.2016 gibt es keine regulierten Obergrenzen beim Roaming mehr, sondern nur noch Aufschläge auf den Heimattarif. Diese Aufschläge bewegen sich in einer Größenordnung von 0,05 Euro je Minute für abgehende Anrufe und 0,02 Euro je SMS. Für eingehende Anrufe, die für viele Mobilfunknutzer bisher eine unerwartete Kostenfalle waren, werden die Aufschläge noch festgesetzt. Sie sollen aber unter den Kosten für abgehende Anrufe liegen. Außerdem darf die Summe aus Inlandspreis und Aufschlägen die Höchstbeträge für Endkundenentgelte (zzgl. MwSt.) überschreiten – 0,19 Euro pro Minute für abgehende Anrufe; 0,05 Euro für eingehende Anrufe; 0,06 Euro für SMS und 0,20 Euro je Megabyte Datenvolumen.

 

Darüber hinaus haben die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament die weitgehende Abschaffung von Roaming-Gebühren für Mobilfunknutzer im EU-Ausland für Anrufe, SMS und Internetzugang zum 15. Juni 2017 beschlossen.

 

Schutz vor Roaming-Missbrauch

Allerdings treten auch zwei Einschränkungen zum Schutz der Mobilfunkanbieter vor Missbrauch in Kraft. Sofern der Nutzer eine noch festzulegende Grenze überschreitet, sollen die Mobilfunkanbieter dem Endkunden weiterhin das Roaming in Rechnung stellen können. Mit dieser Maßnahme soll u.a. das Dauer-Roaming unterbunden werden. Zum anderen müssen Kunden in Ausnahmefällen mit Minimalaufschlägen rechnen, wenn Betreiber ihre Kosten nachweislich nicht decken und beweisen können, dass sich dies auf die Inlandspreise auswirkt.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 4.802 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

10.05.2016 – Käuferrechte im VW-Abgasskandal – Entschädigungen beim Rückruf

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Seit dem bekannt ist, dass der VW-Konzern in weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen eine Manipulationssoftware verbaut hat, werden Forderungen nach einer Entschädigung immer lauter. Tatsächlich hat jeder Kunde beim Kauf eines Produkts Anspruch auf Gewährleistung, d.h. das Recht auf einen makellosen Zustand der Ware. Doch inwieweit treffen die Gewährleistungsrechte auf die etwa 2,8 Millionen betroffenen VW-Kunden in Deutschland zu?

 

Manipulationssoftware ist ein Mangel

Besitzt ein Artikel nicht die vereinbarte oder erwartete Beschaffenheit, liegt ein Mangel vor (§ 434 Abs.1 BGB). Im Falle der manipulierten VW-Autos gehen erste Gerichtsurteile davon aus, dass die Fahrzeuge mangelhaft sind. So entschieden beispielsweise das Landgericht Münster (Urteil vom 14.3.2016, Az. 11 O 341/15) und Landgericht Bochum (Urteil vom 16.3.2016, Az. I-2 O 425-15).

 

Anspruch auf Umrüstung und Preisminderung

Betroffene VW-Kunden haben demnach ein Recht auf Nacherfüllung, also auf Reparatur oder Austausch des Fahrzeugs. Das manipulierte Auto gegen ein neues umzutauschen, steht jedoch nicht im Verhältnis zum entstandenen Schaden.

 

Zwar hat der VW-Konzern zugesagt, die Fahrzeuge umzurüsten und die Kosten zu übernehmen – bei einigen Motoren soll ein Software-Update ausreichen, bei anderen zusätzlich ein Bauteil am Motor ergänzt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch nicht absehbar, ob sich die Nachbesserungen negativ auf die Motor- und Fahrleistung oder den Verbrauch auswirken. Treten nach der Umrüstung neue Mängel auf oder ist die Frist zur Nacherfüllung verstrichen, haben VW-Kunden erneut Anspruch auf Gewährleistung. Doch um sicher zu gehen, sollten sich Betroffene vor dem Software-Update  durch den Händler diesen Anspruch bestätigen lassen. Grundsätzlich gilt: Möchte der Wagenbesitzer das Auto reparieren lassen, muss er dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen. Eine Frist von zwei Wochen reicht unter Umständen nicht aus.

 

Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Kaufpreis zu mindern. Der Käufer behält dabei das Fahrzeug und fordert einen Teil des gezahlten Kaufpreises zurück.

 

Von Verjährungsfristen profitieren

Unabhängig von den geplanten Rückrufaktionen des VW-Konzerns können betroffene Käufer Gewährleistungsrechte durchsetzen. Dies ist dann empfehlenswert, wenn die Verjährungsfrist abzulaufen droht: Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer verjähren frühestens nach zwei Jahren ab Übergabe an den Käufer, bei Kauf eines Gebrauchtwagens kann die Frist auf ein Jahr verkürzt sein. Der VW-Konzern hat in diesem Zusammenhang erklärt, bis zum 31. Dezember 2017 auf die sogenannte Verjährungseinrede gegenüber betroffenen Käufern zu verzichten. Unter Umständen betrifft dies jedoch nur die Fahrzeuge, die direkt bei VW und nicht bei einem ortsansässigen Vertragshändler gekauft wurden.

 

Schlechte Aussichten: Rücktritt und Schadensersatz

Grundsätzlich berechtigt mangelhaft erworbene Ware auch dazu, vom Kaufvertrag zurückzutreten und das Auto gegen den Kaufpreis – unter Abzug der erfolgten Nutzungen – zurückzugeben. Allerdings muss der Mangel des Fahrzeugs „erheblich“ sein. Doch da sowohl das Landgericht Bochum als auch das Landgericht Münster in ihren Urteilen davon ausgingen, dass der Aufwand für die Fehlerbehebung unterhalb der Bagatellgrenze liegt, wurden Klagen hinsichtlich einer Rückabwicklung abgewiesen.

 

Auch die Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sind gering. Der Grund: Abgesehen davon, dass den einzelnen Händlern kein Verschulden nachzuweisen ist und der Käufer den ihm entstandenen Schaden nicht beziffern kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen, ob die Umrüstungen überhaupt negative Auswirkungen nach sich ziehen.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 4.685 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services

Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

13.04.2016 – Das Patientenrechtegesetz – Verbesserte Risikoaufklärung

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Zwischen Arzt und Patient sollte im besten Fall ein Vertrauensverhältnis bestehen. Doch immer wieder fühlen sich zahlreiche Patienten nicht ernst genommen oder schlecht aufgeklärt. Dabei bündelt und erweitert das Patientenrechtegesetz seit 2013 die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten, Krankenhäusern oder Psychotherapeuten. Die wichtigsten Rechte und Pflichten fasst die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer zusammen.

 

Offener Umgang mit Behandlungsfehlern

Der Arzt hat klare Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Patienten. Er ist dazu verpflichtet, den Patienten zu Beginn und im weiteren Verlauf  der Behandlung über Diagnose, voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, Therapieverlauf sowie über Risiken und alle zu ergreifenden Maßnahmen zu belehren – und zwar in verständlicher Weise. Vor jeder medizinischen Maßnahme hat der Arzt die Einwilligung des Patienten einzuholen. Der Arzt muss den Patienten auch über Behandlungsfehler unterrichten, wenn er danach gefragt wird oder wenn das zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren erforderlich ist. Sollte die Krankenkasse oder eine private Krankenversicherung die Behandlungskosten nicht vollständig übernehmen, hat der Patient das Recht, über voraussichtliche Behandlungskosten schriftlich informiert zu werden.

 

Transparenz bei Patientenakten

Alle Maßnahmen, die der Behandelnde durchführt, muss er in einer Patientenakte sorgfältig dokumentieren. Was darin festgehalten ist, darf der Patient jederzeit erfahren. Eine Einsicht in die Patientenunterlagen kann der Arzt nur in Ausnahmefällen verweigern, etwa wenn therapeutische Gründe entgegenstehen oder Rechte Dritter betroffen sind. Lehnt der Arzt ab, muss er dies begründen.

 

Unterstützung von Krankenkassen

Vermutet der Patient einen Behandlungsfehler, müssen ihn die Kranken- und Pflegekassen bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen – etwa durch medizinische Gutachten, um den Patienten die Beweisführung zu erleichtern oder indem sie die vollständigen Krankenunterlagen zu Verfügung stellen.

 

Patientensicherheit in Krankenhäusern

Auch die Krankenhäuser sind in der Pflicht. Sie müssen ein Beschwerdemanagement einrichten, das speziell auf die Belange der Patienten und ihrer Angehörigen ausgerichtet ist. Mindeststandards für das Risiko- und Fehlermanagement sowie ein verbessertes Qualitätsmanagement sollen die Rechte der Patienten stärken und dazu beitragen, Behandlungsfehler zu vermeiden.

 

Verbesserte Informationslage

Das Patientenrechtegesetz stärkt nicht nur die Rechte der Patienten, sondern begünstigt auch eine Fehlervermeidungskultur und fördert damit Qualität und Wettbewerb im modernen Gesundheitswesen. Vieles von dem, was das Patientenrechtegesetz regelt, war zwar schon vor 2013 bindend. Bisher war es für den einzelnen Patienten allerdings schwierig, sich über die verschiedenen Gesetze oder Urteile einen Überblick zu verschaffen. Viele Patienten kannten deshalb ihre Rechte nicht.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 3.945 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

08.03.2016 – Bauunternehmen pleite – Bauherr darf fristlos kündigen

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine insolvente Handwerker- oder Baufirma kann den Bauherrn schmerzhaft treffen. Zahlungsunfähige Firmen in der Bauwirtschaft sind keine Ausnahme und kosten den Auftraggeber mitunter viel Zeit und Geld. Betroffene sollten jedoch nicht in Panik verfallen und sofort eine Zweitfirma beauftragen, aber auch nicht unnötig lange am beauftragten Bauträger festhalten, wenn z.B. der Hausbau fast fertig ist.

 

Vertragsauflösung von Seiten des Bauherrn

Stellt die Firma die Arbeiten grundlos ein, könnte das ein erstes Signal für die Insolvenz der Firma sein. In diesem Fall kann der Bauherr eine angemessene Frist setzen und die Baufirma auffordern, die Bauarbeiten fortzusetzen. Außerdem sollte er mit der Kündigung drohen. Reagiert das Unternehmen nicht oder verweigert es die Arbeiten endgültig, hat der Auftraggeber das Recht, den Bauvertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. Eine Insolvenz befreit den Bauträger allerdings nicht von der Pflicht und seinem Recht, auch nach der Kündigung, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen – es sei denn, ausgerechnet die Baufehler waren der Grund für die Kündigung.

 

Bautenstand feststellen

Wichtig ist, in der Phase vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Schriftverkehr und alle Vereinbarungen zusammen mit der Handwerkerfirma und dem vorläufigen Insolvenzverwalter zu führen bzw. zu treffen. Sind die Bauarbeiten endgültig zum Stillstand gekommen, sollte der Bauherr unbedingt einen Bausachverständigen konsultieren und eine Qualitätskontrolle sowie ein Aufmaß durchführen lassen.

 

Baufirma handlungsunfähig

Ist das Insolvenzverfahren erst einmal eröffnet, darf nur noch der Insolvenzverwalter die bankrotte Firma vertreten. Der Verwalter kann sich für oder gegen eine Fortführung des Unternehmens entscheiden. Meist jedoch muss er dafür sorgen, dass das Firmenvermögen unter den Gläubigern verteilt wird. Bauleistungen wird der Insolvenzverwalter nicht mehr erbringen lassen, wenn der Bauherr die inzwischen insolvente Firma bezahlt hat.  Dem Auftraggeber bleibt dann nichts anderes übrig, als seine Forderungen und den durch die Insolvenz entstandenen Schaden in einer Insolvenztabelle anzumelden. Auf Grundlage der Insolvenztabelle, in der alle Verbindlichkeiten gesammelt werden, verteilt der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse an die Gläubiger.

 

Offene Forderungen auf beiden Seiten

Falls auf beiden Seiten Zahlungs- bzw. Bauverpflichtungen ausstehen, hat der Insolvenzverwalter das Wahlrecht, ob er den Vertrag erfüllt und den Lohn geltend macht oder die Erfüllung des Vertrags ablehnt (§ 103 InsO). Bis dahin ist der Vertrag in einem „Schwebezustand“, in dem keine Partei von der jeweils anderen Forderungen verlangen darf. Allerdings kann der Auftraggeber den Insolvenzverwalter dazu auffordern, sein Wahlrecht innerhalb einer angemessenen Frist auszuüben. Lehnt dieser ab oder missachtet er die Frist, kann er die beiderseitige Erfüllung des Vertrages nicht mehr fordern. Dann sollte der Bauherr den Schaden zur Insolvenztabelle anmelden. Dies kann bedeuten, dass der geschuldete Werklohn und der Schadensersatzanspruch des Bauherrn miteinander verrechnet werden. Ist dieser Schritt getan, kann der Bauherr gegen den Bürgen des Schuldners vorgehen.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 4.216 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR
International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

04.02.2016 – Kamera auf Wohngebäude – Videoüberwachung meist nicht erlaubt

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Stellen Sie sich vor, Sie grillen auf Ihrem Balkon und werden nicht nur dabei, sondern auch bei allen Aktivitäten auf dem Balkon gefilmt. Zu solchen Überwachungsszenarien kommt es aktuell immer häufiger, da immer mehr Bereiche per Video überwacht werden.  An Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen haben wir uns bereits gewöhnt – das Ausspähen von Wohngebäuden verletzt jedoch die Privatsphäre und geht in den allermeisten Fällen zu weit.

 

Gemeinschaftliche Bereiche sind tabu

Eigentümer und Mieter dürfen ihr Grundstück bzw. das Mietobjekt nach Belieben überwachen, weil es ihr „Hoheitsbereich“ ist und jeder Besucher weiß, dass er fremden Grundbesitz betritt. Problematisch wird es, wenn eine Überwachungskamera gemeinschaftlich genutzte Bereiche im Visier hat – ganz gleich, ob diese geschlossen oder überdacht sind. So ist es nicht zulässig, wenn der Vermieter die Videokamera auf die Wohnungstür des Mieters richtet. Das Gleiche gilt für Mieter gegenüber anderen Mitbewohnern in einem Mehrfamilienhaus. Hauseingangstür, Hausflur, Aufzugsanlage oder andere Gemeinschaftsflächen gelten als geschützte Räume. Das Sicherheitsinteresse geht auch dann zu weit, wenn Bereiche aufgezeichnet werden, die hinter der Grundstücksgrenze liegen, etwa der Balkon des Nachbarn oder andere benachbarte Grundstücksbereiche, öffentliche Wege oder Kinderspielplätze, die zur Hausanlage gehören.

 

Berechtigtes Sicherheitsinteresse

Videoüberwachungssysteme dürfen nur dort installiert werden, wo der Betroffene das alleinige Hausrecht hat oder wo ein berechtigtes Überwachungsinteresse nachgewiesen werden kann. Zwar zählen abgelegene Parkplätze oder Tiefgaragen ebenfalls zu den geschützten, überwachungsfreien Bereichen. Kommt es aber dort gehäuft zu Diebstählen, Raubüberfällen oder Körperverletzungen, ist eine Überwachung erlaubt.

 

Strenge Vorschriften

Dort, wo einer Überwachung nichts im Wege steht, gilt die Regel, dass die Aufnahmen nicht gespeichert werden dürfen. Außerdem darf die Kamera erst dann auf eine Person gerichtet werden, wenn der Klingelknopf des Nutzers betätigt wurde. Auch eine verdeckte Videoüberwachung ist nicht zulässig. Wer gegen diese Grundsätze verstößt, verletzt das Persönlichkeitsrecht der beobachteten Person. Zu Unrecht Überwachte können sich zivilrechtlich und unter Umständen mit einer Strafanzeige wehren.

 

Überwachung in öffentlichen Räumen

Das Geschehen in Parkhäusern, Bahnhöfen, Flughäfen oder Warenhäusern zu filmen, ist gestattet, wenn dies dazu beiträgt, das Hausrecht wahrzunehmen. Rechtens ist eine solche Überwachung allerdings nur dann, wenn die Besucher deutlich auf den Einsatz von Kameras hingewiesen werden.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 3.645 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30

 

 

05.01.2016 – Beim Bauen an das rechtliche Fundament denken – Eindeutiger Vertrag vermeidet Ärger

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Etwa jeder vierte Haushalt in Deutschland lebt in einem Eigenheim. Doch nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. Ärger und langwierige Auseinandersetzungen lassen sich mit einem eindeutigen Vertrag verhindern.

 

Bau-Soll konkret definieren

Ein wesentlicher Teil der Streitigkeiten beim Hausbau dreht sich darum, welche Bauleistungen der Unternehmer während der Bauphase erbringen muss. Je präziser die Bau- und Leistungsbeschreibung abgefasst ist, desto weniger Differenzen wird es zur vereinbarten Werkleistung geben. Daher ist es ratsam, möglichst konkrete Angaben darüber zu machen, welches Material zur Ausführung kommt, von welchen Herstellern z.B. einzubauende Sanitärobjekte und Armaturen stammen sollen, wie viele Steckdosen pro Raum zu installieren oder welche Sonderwünsche des Bauherren umzusetzen sind. Das Leistungsverzeichnis sollte schriftlich abgefasst werden. Nur so kann im Nachhinein geklärt werden, auf welche bautechnischen Leistungen der Bauherr Anspruch hat.

 

Da es sich um einen Werkvertrag handelt, haftet der Werkunternehmer für den vereinbarten Leistungserfolg. Sollte das Ergebnis von der vereinbarten Leistung abweichen, gilt  das in aller Regel als Baumangel. Leistungen, die in der Bau- und Leistungsbeschreibung nicht enthalten, aber möglicherweise technisch erforderlich sind, können zusätzlich vergütet werden.

 

Zeit ist Geld – auch beim Bauen

Der Bauherr sollte unbedingt sicherstellen, dass das Bauvorhaben innerhalb der vorgesehenen Zeit realisiert wird. Um die Frist durchzusetzen, ist ein konkreter Fertigstellungstermin entscheidend.

 

Falls der Unternehmer den Fertigstellungstermin überschreitet, muss er an den Bauherren eine Vertragsstrafe zahlen. Denkbar ist, pro zusätzlichen Tag z.B. einen gewissen Tagessatz als Vertragsstrafe zu fordern.

 

Achtung beim Einheitspreisvertrag

Vorsicht ist beim sogenannten Einheitspreisvertrag geboten. Hier wird die Bauleistung je nach geschätzter Menge definiert. Zugleich nennt der Unternehmer den sogenannten Einheitspreis für den jeweiligen Mengenansatz, z.B. 10 m² Auslegware zu 25 Euro. Doch die im Angebot angegebene Menge ist in aller Regel nur eine vorläufige Schätzung, was in der Praxis zu unliebsamen Überraschungen führen kann.

 

Gewährleistungsbürgschaft einfordern

Für den Fall, dass Mängel nach der Abnahme sichtbar werden, ist der Bauherr gut beraten,  eine Gewährleistungsbürgschaft beim Bauunternehmen einzufordern. Das Unternehmen bürgt dann auch bei einer Insolvenz mit z.B. fünf Prozent der Abrechnungssumme.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltssuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 3.624 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30

 

 

 

09.12.2015 – Neues Online-Verbraucherportal – Rechtsanwaltskammer postet Rechtstipps

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Komplexe Rechtsthemen und laufend neue Gesetzesänderungen machen es dem Laien schwer, den Überblick über das rechtliche Geschehen zu behalten, geschweige denn juristische Sachverhalte oder Neuerungen nachzuvollziehen. Gleichzeitig ändert sich das Informationsverhalten von Verbrauchern –  immer häufiger nutzen Bürger das Internet, um Informationen schnell und gezielt zu beziehen.

 

Um dieser Entwicklung gerecht zu werden und den Dialog mit dem Bürger aufrecht zu erhalten, ist die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer nun mit einem eigenen Blog im Netz präsent. Auf dem neuen Verbraucherportal www.ihr-ratgeber-recht.de finden Interessierte ab sofort zahlreiche Tipps rund um das Recht. Die Beiträge sollen Betroffenen helfen, sich im Paragraphendschungel leichter zurecht zu finden und sie schließlich dazu ermutigen, zu ihrem Recht zu kommen.

 

In Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Koblenz postet die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer neben den monatlich erscheinenden Pressemitteilungen regelmäßig fundierte Rechtstipps aus unterschiedlichen Themenbereichen. Damit machen die Rechtsanwaltskammern Verbrauchern ihr umfangreiches Pressearchiv zugänglich. Beiträge, die auf dem Portal erscheinen, sind stets aktuell und von Fachanwälten geprüft. Mit Ankündigungen zu regionalen Verbrauchertagen, Podiumsdiskussionen und anderen Veranstaltungen informiert die Rechtsanwaltskammer auch über ihre Aktivitäten im direkten Bürger-Anwalt-Dialog.

 

Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer.

 

Textumfang: 2.405 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30

 

 

26.11.2015 – Schulden in der Ehe – Heirat verpflichtet nicht zur Mithaftung

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer Mithaftung des Ehepartners. Für die Schulden des Ehegatten bürgt der Betroffene nur, wenn er sich ausdrücklich dazu verpflichtet. Den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu Gunsten einer Gütertrennung deshalb abzuändern, ist häufig die falsche Alternative. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer erklärt, wann ein Ehepartner für welche Schulden persönlich einstehen muss.

 

Ausgaben in einem gemeinsamen Haushalt

Eheleute haften für ihre Schulden allein – es sei denn, es geht um kleinere Anschaffungen im Alltag der Eheleute: Die sogenannte Schlüsselgewalt erlaubt Ehepaaren, Geschäfte abzuschließen, die den Lebensbedarf decken und für den jeweils anderen gelten (§ 1357 BGB). Darunter fällt alles, was nach den ehelichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnissen angemessen ist, z.B. der Kauf von Lebensmitteln, Kleidung, Hausrat oder andere geringfügige Beschaffungen. Luxusgüter fallen nicht darunter.

 

Auch bestimmte Dauerschuldverhältnisse, die der Lebenshaltung dienen, werden von der Schlüsselgewalt erfasst: Verträge mit Stromlieferanten oder Telefonanbietern verpflichten den anderen Ehepartner mit, das heißt, beide Ehegatten haften als Gesamtschuldner und können zum Teil oder in voller Höhe in Anspruch genommen werden (§ 421 BGB). Sollte ein Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, muss der Vertrag, der im Namen beider abgeschlossen wurde, gekündigt werden.

 

Der Ehepartner als Gesamtschuldner

Bei einem Darlehensvertrag für einen PKW oder einem Immobilien-Kaufvertrag haftet der andere Ehepartner nur dann ebenfalls, wenn er den Vertrag mit unterschrieben hat oder sich als Bürge für einen Zahlungsausfall verpflichtet. Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Ehegatte ausdrücklich zum Gesamtschuldner: Unabhängig davon, wer der Eigentümer des PKW oder der Immobilie ist, berechtigt die Unterschrift den Gläubiger, die Schulden von jedem der Ehepartner ganz oder teilweise einzufordern (§§ 427, 421 BGB). Eine solche Mithaftung sollte daher immer gut überlegt sein.

 

Schulden bei Unterhaltsansprüchen

Von den Schulden des anderen ist der Ehepartner auch dann indirekt betroffen, wenn Unterhaltsansprüche bestehen. Da Schulden das Einkommen vermindern, kann unter Umständen weniger oder gar kein Unterhalt gezahlt werden. Durch Änderung des Güterstands lässt sich dieses Problem nicht vermeiden. Bei der Vermögensaufteilung können Betroffene das Haftungsrisiko dagegen durchaus steuern. Zusammen mit einem Fachanwalt für Familienrecht können die Eheleute konkrete Möglichkeiten abwägen.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 3.775 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer Mithaftung des Ehepartners. Für die Schulden des Ehegatten bürgt der Betroffene nur, wenn er sich ausdrücklich dazu verpflichtet. Den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu Gunsten einer Gütertrennung deshalb abzuändern, ist häufig die falsche Alternative. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer erklärt, wann ein Ehepartner für welche Schulden persönlich einstehen muss.

 

Ausgaben in einem gemeinsamen Haushalt

Eheleute haften für ihre Schulden allein – es sei denn, es geht um kleinere Anschaffungen im Alltag der Eheleute: Die sogenannte Schlüsselgewalt erlaubt Ehepaaren, Geschäfte abzuschließen, die den Lebensbedarf decken und für den jeweils anderen gelten (§ 1357 BGB). Darunter fällt alles, was nach den ehelichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnissen angemessen ist, z.B. der Kauf von Lebensmitteln, Kleidung, Hausrat oder andere geringfügige Beschaffungen. Luxusgüter fallen nicht darunter.

 

Auch bestimmte Dauerschuldverhältnisse, die der Lebenshaltung dienen, werden von der Schlüsselgewalt erfasst: Verträge mit Stromlieferanten oder Telefonanbietern verpflichten den anderen Ehepartner mit, das heißt, beide Ehegatten haften als Gesamtschuldner und können zum Teil oder in voller Höhe in Anspruch genommen werden (§ 421 BGB). Sollte ein Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, muss der Vertrag, der im Namen beider abgeschlossen wurde, gekündigt werden.

 

Der Ehepartner als Gesamtschuldner

Bei einem Darlehensvertrag für einen PKW oder einem Immobilien-Kaufvertrag haftet der andere Ehepartner nur dann ebenfalls, wenn er den Vertrag mit unterschrieben hat oder sich als Bürge für einen Zahlungsausfall verpflichtet. Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Ehegatte ausdrücklich zum Gesamtschuldner: Unabhängig davon, wer der Eigentümer des PKW oder der Immobilie ist, berechtigt die Unterschrift den Gläubiger, die Schulden von jedem der Ehepartner ganz oder teilweise einzufordern (§§ 427, 421 BGB). Eine solche Mithaftung sollte daher immer gut überlegt sein.

 

Schulden bei Unterhaltsansprüchen

Von den Schulden des anderen ist der Ehepartner auch dann indirekt betroffen, wenn Unterhaltsansprüche bestehen. Da Schulden das Einkommen vermindern, kann unter Umständen weniger oder gar kein Unterhalt gezahlt werden. Durch Änderung des Güterstands lässt sich dieses Problem nicht vermeiden. Bei der Vermögensaufteilung können Betroffene das Haftungsrisiko dagegen durchaus steuern. Zusammen mit einem Fachanwalt für Familienrecht können die Eheleute konkrete Möglichkeiten abwägen.

 

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

 

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

 

Textumfang: 3.775 Zeichen inklusive Leerzeichen

 

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

 

AzetPR International Public Relations GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com

 

 

06.10.2015 – Gerichtlich angeordnete Betreuung verhindern – Mit Vollmachten Vertrauensperson ermächtigen

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine psychische Krankheit, ein Unfall oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung – seine persönlichen Angelegenheiten selbst  nicht mehr regeln zu können, kann jeden treffen. In solchen Situationen benötigen Erwachsene einen gesetzlicher Vertreter, einen sogenannter Betreuer, der wichtige wirtschaftliche und persönliche Dinge in Vertretung bestimmt. Viele machen sich Sorgen, dass gerichtlich angeordnete Betreuer gegen ihren Willen handeln oder sich nicht ausreichend um sie kümmern. Wer die vertrauensvolle Aufgabe der Betreuung keinem Fremden überlassen möchte, sollte eine Vorsorgevollmacht aufsetzen. Dass in diesen Lebenslagen automatisch Ehegatten oder Kinder stellvertretend für die Pflegebedürftigen entscheiden, ist ein Irrglaube.

Vorsorgen ist keine Frage des Alters
Jeder kann einen vertrauenswürdigen Menschen wählen, der nicht nur bereit, sondern auch in der Lage ist, vermögensrechtliche wie persönliche Angelegenheiten zu regeln, wenn man es selbst nicht mehr tun kann. Eine Vorsorgevollmacht sollte möglichst alle denkbaren Lebenssituationen abdecken – darunter zählt z.B. das Recht, Entscheidungen über den Aufenthalt des Erkrankten zu treffen oder freiheitsentziehenden Maßnahmen zuzustimmen. Auch medizinische Einwilligungen muss der Betroffene ausdrücklich anweisen und die zukünftigen Ärzte vorab von der Schweigepflicht entbinden. Erst dann dürfen die Mediziner der Vertrauensperson alles über die Erkrankung des Vollmachtgebers anvertrauen.

Bringt der Betroffene in einer Vorsorgevollmacht zum Ausdruck, dass eine gerichtlich angeordnete Betreuung vermieden werden soll, spricht man von einer Betreuungsverfügung. Eine solche Verfügung verhindert bereits im Vorfeld die Bestellung eines Betreuers.

Selbstbestimmung bewahren
Der Betroffene kann mehrere Personen – z.B. den Ehegatten und die Kinder – gleichberechtigt nebeneinander bevollmächtigen. Einen Bevollmächtigten aus der nachfolgenden Generation zu wählen, erweist sich vor allem dann als sinnvoll, wenn der Betroffene selbst wie auch der Ehepartner älter sind.

Befinden sich Immobilien im Vermögen, sollte der Vollmachtgeber die Vollmacht bei einem Notar beurkunden lassen. Außerdem ist es ausdrücklich empfehlenswert anzuordnen, dass die Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gelten soll. Ist der Bevollmächtigte auch der (Mit-)erbe des Vollmachtgebers, hat er die Möglichkeit, bereits die dringendsten Angelegenheiten nach dessen Tod zu regeln.

Falls man der bevollmächtigten Person nicht mehr vertraut, kann die Vollmacht widerrufen werden. Auch Erben können eine Vorsorgevollmacht des Verstorbenen widerrufen. Der Widerruf kann formlos, also sogar mündlich, erfolgen. Wichtig ist aber, dass sich der Betroffene das Vollmachtsexemplar, das er dem Bevollmächtigten ausgehändigt hat, zurückgeben lässt.

Vollmacht mit Patientenverfügung kombinieren
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht mit einer Patientenverfügung zu verbinden. Diese kann aber auch getrennt von einer Vollmacht oder ohne Vollmacht getroffen werden. In einer Patientenverfügung können Betroffene festlegen, ob sie für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe zustimmen oder sie untersagen.

Betreuer vorschlagen
Für Pflegebedürftige, die mit einer Vollmacht nicht  vorgesorgt haben, wird auf Antrag vom Amtsgericht ein Betreuer bestellt. Viele empfinden den Einsatz eines Betreuers als Entmündigung, tatsächlich jedoch folgt das Betreuungsgericht meistens dem Vorschlag der Antragsteller, einen nahen Angehörigen wie den Ehepartner oder eines der erwachsenen Kinder zum Betreuer zu ernennen. Allerdings muss die betreuende Person gegenüber dem Gericht Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen, etwa wenn Vermögen zu verwalten ist. In der Regel erfolgt dies einmal jährlich.

Betroffene sollten wissen, dass ein Betreuer nicht erst dann zum Einsatz kommt, wenn festgestellt wird, dass der Erkrankte geschäftsunfähig ist. Bereits der Umstand, dass der Betroffene auf Dauer bettlägerig krank ist, kann ein Betreuungsverfahren notwendig machen. Falls der Betreute trotz Erkrankung geistig gesund ist, muss der Betreuer sämtliche Handlungen, die er vornehmen will, mit diesem abstimmen. Sollte ein Bevollmächtigter erkennbar nicht zum Wohle des Vollmachtgebers handeln, besteht die Möglichkeit, einen Kontrollbetreuer einsetzen zu lassen.

Bei alleinstehenden Menschen, die keine besondere Vertrauensperson kennen, ist die gerichtliche Betreuung durchaus eine sinnvolle Alternative.

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

Textumfang: 5.664 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR International Public Relations GmbH Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 32 70-70
www.azetpr.com

23.09.2015 – Leistungsbeschreibungen in Bauverträgen sorgfältig prüfen – Bei Mängelreklamation Fristen beachten

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unter dem Motto „Meine Rechte als Bauherr“ informierten am 13.09.2015 auf einer Gemeinschaftsveranstaltung der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Notarkammer und Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein auf der 60. Fachmesse der Bauwirtschaft in Neumünster, NordBau, drei Experten über die häufigsten Fehler beim Hausbau. Die ersten Fallstricke lauern schon bei der Gestaltung des Bauvertrags. Andreas Kuhn, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie für Verwaltungsrecht, rät Bauherren, beim Vertragsabschluss präzise zu sein und damit Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden. „Definieren Sie, was Sie sich wünschen“, erklärt Kuhn. Bauherren empfiehlt der Rechtsanwalt aus Neumünster, der Leistungsbeschreibung im Vertrag besondere Aufmerksamkeit zu schenken. „Die meisten Rechtsstreitigkeiten entzünden sich darüber, was der Bauunternehmer dem Bauherren schuldet und was nicht“, weiß Kuhn aus seiner Beratungspraxis.

Weiterhin ist sowohl für Bauunternehmer als auch für Bauherren das Einhalten von Terminen von wesentlicher Bedeutung. Um „Bummeln am Bau“ zu vermeiden, sind Bauherren gut beraten, „im Bauvertrag immer einen festen Fertigstellungstermin zu vereinbaren, und zwar einen fixen Tag nach dem Kalender“. Für jeden Tag Verzug können Vertragsstrafen vereinbart werden.

Damit der Traum vom Einfamilienhaus nicht in einen Alptraum umschlägt, sollten Bauherren für den Fall der Insolvenz des Bauträgers vorsorgen. Besonders bitter wird es dann, wenn das Unternehmen insolvent ist, während sich bereits erste erhebliche Mängel zeigen. Absichern kann sich der Bauherr mit einer Gewährleistungs- oder Fertigstellungsbürgschaft, die idealer Weise schon beim Unterzeichnen des Bauträgervertrages vorliegt.

Ist der Bau fertig, sollte dieser zusammen mit einem qualifizierten Bausachverständigen abgenommen werden. Falls dem Bauherrn bei der Abnahme Mängel auffallen, sollte er dem Bauunternehmen diese schriftlich mitteilen und unbedingt eine Frist setzen, in welcher die Mängel zu beheben sind, mahnt Klaus Reese, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht. Mängel liegen nicht nur dann vor, wenn sich am fertigen Neubau technische Fehler zeigen, unterstreicht Reese. Maßgeblich ist, was im Bauvertrag vereinbart wurde. Auch wenn die Fenster auf der falschen Seite angebracht werden oder die Immobilie viel zu hellhörig geraten ist, hat der Bauherr das Recht, diese Fehler zu beanstanden. „Weicht die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit ab oder ist die gewöhnliche Nutzung der Immobilie nicht mehr möglich, liegen Mängel vor“, erklärt der Rechtsanwalt. „Seien Sie kritisch“, mahnt Reese.

Um seine Ansprüche durchzusetzen ist eine eingehende Dokumentation der Baufehler entscheidend, erklärt Reese. Hierfür reiche bereits das Fotografieren mit der Handy-Kamera aus. Darüber hinaus ist das Dokumentieren des gesamten Bauprozesses sinnvoll, so der Rechtsanwalt.

Reese bemerkt, dass der Bauherr nicht erkunden muss, womit der Fehler am Neubau zusammenhängt. Er muss nur die Mängelerscheinung rügen – am besten schon während der Bauphase, weiß der Jurist. Fallen dem Bauherrn Mängel erst nach der Abnahme und Bezahlung der Bauleistung auf, wird er es schwerer haben, Ersatzansprüche durchzusetzen. Denn nachdem der Bauherr die Immobilie abgenommen hat, geht die Beweislast auf den Bauherrn über.

Die Grunderwerbsteuer stellt für den Hausbauer gerade in Schleswig-Holstein mit einem Steuersatz von 6,5 Prozent eine erhebliche Belastung dar, erklärt Peter Zimmert, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Umso schlimmer, wenn ungeplant außer auf den Kaufpreis des Grundstücks auch noch auf den Baupreis des Gebäudes Grunderwerbsteuer entrichtet werden muss. Das ist leider nicht nur dann der Fall, wenn das fertig bebaute Grundstück erworben wird, sondern auch in vielen Fällen, wenn es nur Vorschriften oder Vereinbarungen über die Bebauung mit dem Grundstücksverkäufer gibt, weiß Zimmert.

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

Textumfang: 4.983 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR International Public Relations GmbH Consulting / Editorial Service
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30 Fax: 040/41 32 70-70
www.azetpr.com
Geschäftsführer: Andrea Zaszczynski
Amtsgericht Hamburg
HRB 107537 Steuernummer: 45 / 757 / 00301

21.09.2015 – Grundrecht Datenschutz – Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ob Onlineshopping, die Nutzung von Internet-Suchmaschinen oder Ortungsdienste im Smartphone – nahezu überall werden unser persönliches Käufer- und Suchverhalten oder unsere Bewegungsprofile gespeichert. Außer Frage steht, dass moderne Informationstechnologien den Zugang zu Informationen erleichtern, Geschäftsprozesse beschleunigen und Unternehmen neue globale Beschaffungs- und Absatzwege eröffnen. Ihre Grenze finden diese Technologien in dem Recht des Bürgers auf Datenschutz.

Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht findet sich in Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Gleichzeitig wird die Privatsphäre des Einzelnen durch das Bundesdatenschutzgesetz und die Landesdatenschutzgesetze geschützt. Die EU plant ferner eine Datenschutz-Grundverordnung. Aktuell wird diese Verordnung in der Europäischen Kommission und im Rat der Europäischen Union verhandelt.

Kommt es aktuell zu Verstößen gegen das Datenschutzgesetz, warten empfindliche Strafen auf den Verantwortlichen. Werden z.B. personenbezogene Daten in Verzeichnisse gegen den Willen des Betroffenen aufgenommen, so drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld. Mit Geldbußen bis zu 300.000 Euro muss gerechnet werden, wenn u. a. das Kopplungsverbot missachtet wird, d.h., wenn ein Vertragsabschluss von der Erlaubnis zur Datenspeicherung und -nutzung abhängig gemacht wird.

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

Textumfang: 2.716 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR International Public Relations GmbH Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 3270-70
www.azetpr.com
Geschäftsführer: Andrea Zaszczynski
Amtsgericht Hamburg HRB 107537
Steuernummer: 45 / 757 / 00301

11.08.2015 – Schrittweise in den Ruhestand – Altersteilzeit für die verbleibende Zeit bis zur Rente

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele ältere Arbeitnehmer wünschen sich, früher in Rente zu gehen. Sich zumindest schrittweise in den Ruhestand zu verabschieden, ermöglicht das Arbeitszeitmodell Altersteilzeit. Doch nicht jeder hat Anspruch auf einen gleitenden Übergang in die Rente. Ob das Modell praktiziert werden kann, hängt vom Arbeitgeber ab. Bestimmungen zur Altersteilzeit sind im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung geregelt. Liegt beides nicht vor, kann in Absprache mit dem Arbeitgeber eine vertragliche Vereinbarung geschlossen werden. Allerdings wird seit dem 01.01.2010 die Altersteilzeit von der Agentur für Arbeit nicht mehr gefördert.

Um in Altersteilzeit gehen zu können, muss der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet haben und innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Die Voraussetzung für das Modell ist auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe hatte oder Arbeitslosengeld II bezogen hat.

Bei der Altersteilzeit erklärt sich der Arbeitgeber bereit, die Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit zu reduzieren und das Einkommen mindestens um 20 Prozent aufzustocken. Des Weiteren werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens um so viel aufgestockt, dass insgesamt Beiträge auf einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 80 Prozent des Regelarbeitsentgelts gezahlt werden.

Wie die Arbeitszeit verteilt wird, bleibt den Arbeitsvertragsparteien überlassen. Der Arbeitnehmer kann im Teilzeitmodell entweder täglich mit verminderter Stundenzahl, an bestimmten Tagen der Woche oder im wöchentlichen oder monatlichen Wechsel arbeiten. Alternativ können ältere Arbeitnehmer zunächst in Vollzeit und dann eine vereinbarte Phase pausieren. Im sogenannten Blockmodell wird die Beschäftigung auf Phasen mit Arbeitsleistung und Phasen der Freistellung verteilt.

Besteht kein Tarifvertrag, kann die Altersteilzeit für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren vereinbart werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben allerdings die Möglichkeit, die Geltung eines Tarifvertrages zu vereinbaren und auf diese Weise die Altersteilzeit auf sechs Jahre zu verlängern.

Während der Altersteilzeit ist das Einkommen steuerpflichtig, jedoch können die Aufstockungsbeträge für Altersteilzeit steuerfrei gezahlt werden. Weiterhin unterliegt das Arbeitsentgelt der Sozialversicherungspflicht, die Aufstockungsbeiträge sind wiederum sozialversicherungsfrei.

Für den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit – auch während der Phasen, in denen der Arbeitnehmer nicht arbeitet – besteht ein durchgehender Versicherungsschutz. Haben sich die Parteien auf das Blockmodell geeinigt, das die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllt (§ 7 Abs. 1a i.V.m. § 7b SGB IV), fällt der Schutz in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Recht der Arbeitsförderung in beiden Phasen nicht aus. Falls die flexible Arbeitszeit vorzeitig beendet wird, werden die Vorleistungen aus der Phase, in der der Arbeitnehmer gearbeitet hat, ebenfalls berücksichtigt.

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Portal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

Textumfang: 4.137 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR International Public Relations GmbH Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 32 70-70
www.azetpr.com

22.07.2015 – Miete nicht leichtfertig kürzen – Fristlose Kündigung steht ins Haus

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Jeder Mieter hat das Recht auf eine Wohnung, die frei von Mängeln ist. Schäden muss keiner dulden. Doch bevor Mieter eigenmächtig die Miete kürzen, sollten sie eines beachten: Nicht jeder Mangel berechtigt zur Mietminderung. Ausschlaggebend ist, wer den Schaden verursacht hat. Wer einfach die Miete mindert, riskiert eine Kündigung.

Schimmel zählt zu den häufigsten Gründen, um eine Mietminderung durchzusetzen. Wer aber die Miete eigenständig mindert, weil er vorschnell davon ausgeht, die Fäulnis sei durch die mangelhafte Bausubstanz entstanden, läuft Gefahr, eine fristlose Kündigung des Vermieters zu erhalten. Es genügt, wenn der Mieter mit mehr als einer Monatsmiete im Rückstand ist (VIII ZR 138/11).
Solange nicht bewiesen ist, wer den Mangel verschuldet hat, tun Mieter gut daran, die Miete nicht im Alleingang zu kürzen. Zu hoch ist das Risiko, die Sachlage falsch einzuschätzen. Denn sollte im Nachhinein das Gutachten eines Sachverständigen bestätigen, dass nicht die Feuchtigkeit, sondern ein falsches Heiz- und Lüftungsverhalten den Schimmel verursacht hat, hat der Mieter schlechte Karten.
Um eine fristlose Kündigung des Vermieters zu umgehen, sind Betroffene gut beraten, zunächst die Ursache des Mangels zu klären. In dieser Zeit sollte die Miete nur unter Vorbehalt bezahlt werden. Falls der Mieter keine Schuld an dem Mangel trägt, kann er die Mieter im Nachhinein noch kürzen. Sind die Wände so feucht, dass die Räume nicht mehr einwandfrei genutzt werden können, kann die Miete je nach Einzelfall bis zu 50 Prozent gemindert werden.
Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer und das neue Online-Verbraucherportal unter www.ihr-ratgeber-recht.de.

Textumfang: 2.568 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR International Public Relations GmbH Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski Wrangelstraße 111 20253 Hamburg Telefon: 040/41 32 70-30 Fax: 040/41 3270-70 www.azetpr.com Geschäftsführer: Andrea Zaszczynski Amtsgericht Hamburg HRB 107537 Steuernummer: 45 / 757 / 00301

 

23.06.2015 – Mängel am Bau nach Abnahme – Beweisaufnahme sichert Ansprüche des Bauherrn

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Das Haus ist gerade fertig und schon zeigen sich die ersten Baumängel: Risse im Mauerwerk, der Keller ist undicht und ein Estrich, der schon brüchig ist. Fallen dem Bauherrn diese Mängel erst nach der Abnahme und Bezahlung der Bauleistung auf, so sind Ersatzansprüche schwer durchzusetzen. Hier ist anwaltlicher Rat gefragt. Denn nach der Abnahme trägt nicht mehr der Bauunternehmer, sondern der Bauherr die Beweislast für die behaupteten Mängel. Auf keinen Fall darf der Bauherr voreilig selbst die Mängel korrigieren oder durch Dritte beseitigen lassen.

Fristen angemessen und wirksam setzen
Unbedingt müssen Mängel am Bau gegenüber dem Bauunternehmer ausdrücklich und am besten schriftlich gerügt werden. Dabei ist es unerlässlich, dem Bauunternehmer für die Beseitigung eine angemessene Frist mit konkretem Datum zu setzen. Es genügt nicht, die Baufirma aufzufordern, innerhalb der Frist lediglich ihre Bereitschaft zur Mängelbeseitigung zu erklären. Ausreichend ist es jedoch, wenn der Bauherr die Fehler laienhaft und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild beschreibt. Sollte der Unternehmer die Frist als unangemessen kurz rügen, muss er dem Arbeitgeber mitteilen, welche Frist er benötigt. Zu Recht begehrte Fristverlängerungen sollten ihm gewährt werden.

Ersatzvornahme durchsetzen
Erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist darf der Bauherr die Mängel entweder selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen. Dafür kann er einen Kostenvorschussanspruch geltend machen und diesen gegebenenfalls auch gerichtlich mit einer Vorschussklage einfordern. Die Kosten braucht der Bauherr dabei nur grob zu schätzen, die Mängel muss er später aber mit dem erstrittenen Betrag beheben. Um den Vorschussanspruch zu untermauern, ist es ratsam, sich das Angebot einer anderen Baufirma vorlegen zu lassen.

Um einen Vorschuss zu bekommen, muss der Bauherr nach Abnahme das Vorliegen der Mängel beweisen – es sei denn, er hat sie sich bereits bei der Abnahme vorbehalten.  In der Regel geschieht das durch einen Sachverständigen, der vom Gericht beauftragt wird. Ein beliebtes Mittel ist es, vor dem eigentlichen Zahlungsprozess ein selbständiges Beweisverfahren zu führen. Oft hilft diese vorweggenommene Beweisaufnahme sogar, einen Prozess zu vermeiden, denn häufig führt bereits ein solches Gutachten dazu, dass sich Auftragnehmer und Auftraggeber hinsichtlich der Mängel einigen.

Pflichtverweigerung zur Gewährleistung
Sollte die Baufirma die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigern, bereits untaugliche Beseitigungsversuche unternommen haben oder während der vorgerichtlichen Auseinandersetzung beharrlich die Mängel verneinen, darf der Bauherr im Ausnahmefall Fristen übergehen und eine Ersatzvornahme durchführen.

Private Beweissicherung bei gravierenden Mängeln
Problematisch wird es dann, wenn gravierende Mängel vorliegen, deren Beseitigung keinen Aufschub duldet, beispielsweise weil es durchregnet. In jedem Falle muss sich der Bauherr auch bei solchen Mängeln an die oben beschriebenen Grundsätze halten. Jedoch kann der Bauherr die Frist kurz setzen, im Ausnahmefall kann dies auch mit der Aufforderung an den Unternehmer verbunden werden, sich sofort telefonisch oder per Email zu erklären, ob und wann er die Mängel beseitigt. Tut er dies nicht, sollte der Arbeitgeber zwingend Beweise sichern, bevor er zur Ersatzvornahme schreitet. Andernfalls können Mängel nach deren Beseitigung nicht mehr bewiesen werden. Da der Bauherr nach Abnahme dafür beweispflichtig ist, dass von ihm behauptete und im Wege der Ersatzvornahme – ohne vorherige gerichtliche Beweissicherung – beseitigte Mängel auch tatsächlich vorhanden waren, trägt er das Risiko einer unterlassenen privaten Beweissicherung.

Da im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens selten Aussicht auf ein kurzfristiges Gutachten besteht, sollte der Bauherr einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu Rate ziehen. Dieser führt sofort eine private Beweissicherung durch und dokumentiert vor der Ersatzvornahme den akuten Zustand sehr genau. Zwar gilt solch ein Privatgutachten nicht als vollwertiges gerichtlich zugelassenes Beweismittel – in jedem Falle ist es mehr wert als gar keine Beweissicherung. Außerdem zählt der Sachverständige in einem folgenden Prozess als sachverständiger Zeuge, dessen Kosten der Unternehmer darüber hinaus in der Regel ebenfalls erstatten muss.

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/93 91 – 11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer

Textumfang: 5.331 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR
International Public Relations GmbH Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
Telefon: 040/41 32 70-30
Fax: 040/41 32 70-70
www.azetpr.com

09.05.2015 – Schadensmanagement der Versicherungen Faire Einigung oder Mogelpackung?

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wenn zwei sich über einen Schaden streiten und ein Dritter vorschlägt, man solle sich gütlich einigen, dann ist das zunächst einmal eine gute Sache. Wenn dieser Dritte jedoch auch derjenige ist, der für den Schadenersatz aufkommen soll, dann ist Vorsicht geboten.

Bei dem von manchen Versicherungen angebotenen Einigungsverfahren fragt ein von der Versicherung des Schadenverursachers beauftragter Schlichter telefonisch bei der Gegenseite an, welche Lösungsmöglichkeiten sich der Geschädigte vorstellen kann. Danach ruft er den Schadenverursacher an und übermittelt ihm das Ergebnis. Der nächste Schritt besteht aus vielen Telefonaten, in denen der Schlichter versucht, eine Einigung zu erzielen, die mit einer Abschlussvereinbarung endet.

Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer warnt Geschädigte davor, sich auf eine solche Einigung einzulassen. Der Schlichter wird von der Versicherung bezahlt, und die Versicherung muss für den Schaden aufkommen. Dass hier keine objektive Beratung stattfindet, liegt auf der Hand. Dem Geschädigten wird suggeriert, dass der Schlichter auch seine Interessen wahrnimmt. Ob der Schlichter im Sinne der Geschädigten handelt, ist zweifelhaft, vor allem da die Dienstleister auf weitere Aufträge der Versicherer hoffen. Gelingt eine Einigung, so spart die Versicherung Geld.

Will ein Versicherungsnehmer sich selbst einen echten Mediator aussuchen, lehnen viele Versicherungsgesellschaften eine Kostenübernahme ab. Das Recht, dass die Konfliktparteien ihren Mediator selbst auswählen, ist eigentlich eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen einer erfolgversprechenden Mediation (§ 2 Abs. 1 MediationsG). Der Mediator kann eine Einigung nur erzielen, wenn beide Seiten ihm vertrauen.

Betroffene sollten sich nicht ohne Kenntnis der Sachlage auf eine gütliche Einigung einlassen. Um die Situation richtig einschätzen zu können, sollte sich ein Versicherungsnehmer bei einem Anwalt über die Möglichkeiten der Schadensabwicklung beraten lassen. Erst nach einer fachlichen Einschätzung der Situation kann eine Mediation in Betracht gezogen werden. Eine faire Einigung beruht immer auf der Informiertheit der Parteien im Schadensfall.

Ein Mediator kann und darf auch vom Gesetzgeber her niemals einen Rechtsanwalt ersetzen. Der Mediator soll die Kommunikation zwischen den Konfliktparteien fördern und ihnen helfen, selbständig eine Lösung ihres Konflikts zu finden. Der Mediator darf keine eigenen Regelungsvorschläge unterbreiten. Er wirkt im Falle einer Einigung nur darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen.

Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer.

Textumfang: 3.529 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR
INTERNATIONAL PUBLIC RELATIONS GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
040/41 32 70-30
040/41 32 70-70
info@azetpr.com

08.04.2015 – Per Mausklick zum Vertrag Günstige Online-Verträge können teuer werden

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Verträge sind in vielen beruflichen und privaten Lebensbereichen unerlässlich. Inzwischen kann sich jeder selbst auf Online-Portalen und für wenig Geld einen Vertrag erstellen: Entlang eines virtuellen Frage-und-Antwort-Katalogs und ohne viel Aufwand klickt sich der Nutzer zu seinem Schriftstück – jedoch ohne rechtliche Garantie. Wer einen Sachverhalt nicht richtig beurteilt und einmal falsch klickt, muss nachher die Folgen tragen, die unter Umständen viel Geld kosten können. Komplexere und umfassendere Verträge sollten daher mit einem Anwalt angefertigt werden.

Egal, ob Wohnungsmietverträge, Autokaufverträge, Arbeitsverträge, Patientenverfügungen oder Testamente – all diese Dokumente kann man sich heute im Internet scheinbar unkompliziert und selbstständig zusammenstellen. Der digitale Fragebogen, der die Nutzer zu ihrem individuellen Vertrag geleitet, scheint ein schneller, günstiger und unkomplizierter Service zu sein.

Doch besonders für Ungeübte können sich die individualisierbaren Vorlagen als Falle erweisen. Wer nicht nur auf Standardklauseln angewiesen ist und komplexe Einzelfälle verschriftlichen muss, wie beispielsweise Geschäftsführerverträge, sollte besser einen Anwalt konsultieren. Denn falls etwas schief geht, haftet nicht das Online-Portal, sondern man selbst. Außerdem sind bestimmte Dokumente, wie spezielle Vollmachten, Erbverträge oder GmbH-Verträge nur dann gültig, wenn sie notariell beglaubigt werden. Testamente müssen eigenhändig geschrieben werden. Die Vorlagen aus dem Internet taugen allenfalls als Formulierungshilfen, ersetzen aber keine Rechtsberatung.

Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer.

Textumfang: 2.545 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR
INTERNATIONAL PUBLIC RELATIONS GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
040/41 32 70-30
040/41 32 70-70
info@azetpr.com

06.03.2015 – Präzedenzfälle beeinflussen Gerichtsurteile – Deutsches Recht kennt keine Musterfälle

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rechtsuchende denken oft, sie müssten nur einen sogenannten Präzedenzfall finden, und schon wird sich das Gericht an diesem orientieren. Das ist nicht der Fall. Die Urteilsfindung anhand von Präzedenzfällen kennen viele zwar aus dem Fernsehen. Dass deutsche Gerichte nach dem Vorbild von Präzedenzfällen urteilen, ist jedoch ein weit verbreiteter Irrtum.

Präzedenzfälle sind Musterfälle, die von Gerichten in den meisten angelsächsischen Ländern als Maßstab für ihre Urteile genutzt werden. Das Rechtssystem dieser Länder ist darauf ausgelegt, in erster Linie Musterfälle als Quelle für die Entscheidung eines Rechtsstreits heranzuziehen. Fehlen Musterfälle, werden sie neu geschaffen und erlangen dann für zukünftige, vergleichbare Fälle eine Art Gesetzeskraft.

In Deutschland sind nur die Urteile des Bundesverfassungsgerichts für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie für alle Gerichte und Behörden bindend. Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Bundes- oder Landesrecht, also die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, haben sogar Gesetzeskraft.

Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer.

Textumfang: 2.023 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR
INTERNATIONAL PUBLIC RELATIONS GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
040/41 32 70-30
040/41 32 70-70
info@azetpr.com

09.02.2015 – Lückenlose Krankschreibung entscheidend – Verlust des Krankengeldanspruchs droht

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine ernsthafte Erkrankung, die zu wochenlanger Arbeitsunfähigkeit führt, kann belastend sein. Versäumt der Patient für eine lückenlose Krankschreibung zu sorgen, riskiert er auch noch seinen Anspruch auf Krankengeld.

Wenn Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben sind, zahlt der Arbeitgeber die Lohnkosten nach der sechsten Woche nicht mehr. Stattdessen erhält der Mitarbeiter von der Krankenkasse Krankengeld

Der Anspruch auf Krankengeld setzt voraus, dass eine lückenlose Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird. Laut der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien, nach denen sich auch Vertragsärzte richten müssen, darf die Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht rückwirkend bescheinigt werden. Falls eine Dienstunfähigkeit auch an Samstagen und Sonntagen sowie an Feiertagen besteht, muss der Patient zusätzlich für diesen Zeitraum krankgeschrieben werden. Um eine Folgebescheinigung ausgestellt zu bekommen, ist der Betroffene verpflichtet, am letzten Tag seiner Arbeitsunfähigkeit erneut einen Arzt aufsuchen.

Dass Hausarztpraxen an Feiertagen meist geschlossen sind, genügt als Begründung für eine lückenhafte Krankschreibung nicht. In solchen Fällen müssen sich Betroffene an einen anderen Arzt oder an die Notfallambulanz eines Krankenhauses wenden.

Die Rechtfertigung des Patienten, die strengen Voraussetzungen nicht gekannt oder ein Versäumnis des Arztes, den Patienten nicht pflichtgemäß krankgeschrieben zu haben, lassen die Krankenkassen unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht gelten. Nur extreme Ausnahmetatbestände wie geistige Verwirrtheit entschuldigen den Patienten. Generell muss der Versicherte selbst für eine lückenlose Krankschreibung sorgen. Eine nachträgliche Krankschreibung ist nicht rechtmäßig.

Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer.

Textumfang: 2.711 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

AzetPR
INTERNATIONAL PUBLIC RELATIONS GmbH
Consulting / Editorial Services
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
040/41 32 70-30
040/41 32 70-70
info@azetpr.com

07.12.2014 – Ohne Vertrauen keine Vorkasse – Kunden gehen bei Vorleistung Risiko ein

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Einkaufen im Internet ist bequem. Besonders in der Vorweihnachtszeit lässt sich mit ein paar wenigen Klicks viel Zeit und Nerven sparen. Doch der sorglose Geschenkekauf im Internet hat auch seinen Preis. Um Zahlungsausfälle säumiger Kunden zu meiden, bestehen Verkäufer im Online-Handel häufig auf das Bezahlprinzip der Vorkasse – eine präventive Maßnahme, die aber für Käufer mit einem Risiko verbunden sein kann. Wird die bezahlte Ware trotz Vorabüberweisung nicht geliefert, bleiben die Kunden auf den Kosten sitzen und der zu Beschenkende ohne Gabe – eine bittere Überraschung.

Zunächst setzt Vorkasse voraus, dass beide Parteien einen Kaufvertrag geschlossen haben und der Verkäufer die Bestellung des Verkäufers angenommen haben muss. Eine gesetzlich vorgeschriebene „Bestellbestätigung“ schließt dies oft noch nicht ein. Nachdem der Kaufvertrag abgewickelt und die Zahlung getätigt wurde, muss der Kunde dem Käufer eine gewisse Lieferzeit einräumen. Je nach Lagerbestand, Lieferweg und Lieferart kann diese variieren. Seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie im Juni 2014 ist der Verkäufer verpflichtet, eine Lieferfrist anzugeben.

Wenn die Lieferfrist abgelaufen, die Ware aber noch nicht geliefert worden ist, liegt es nun am Kunden, dem Verkäufer eine neue Frist zu setzen. Dies kann formlos erfolgen. Was als angemessene Frist gilt, hängt vom Einzelfall ab. Länger als eine Woche dürfte der Kunde aber nicht warten müssen.

Sollte der Verkäufer nun auch die vom Verbraucher festgelegte Frist nicht eingehalten haben, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurückzuverlangen. Dafür reicht eine einfache Erklärung gegenüber dem Verkäufer aus. Falls der Betroffene den gekauften Artikel nun anderweitig beschaffen, dafür aber mehr zahlen muss, kann er darüber hinaus Schadenersatzansprüche geltend machen. Reagiert der Verkäufer auch darauf nicht, bleibt dem Käufer nur noch der gerichtliche Weg. Doch das kann unter Umständen ein äußerst langwieriges Unterfangen sein.

Wenn die Zahlung nicht durch alternative Bezahlsysteme oder Dienstleister abgesichert ist, bedeutet Vorauskasse immer ein Risiko. Selbst ein alternatives Bezahlsystem, das z.B. mit „Käuferschutz“ absichern will, bietet nur beschränkten Schutz. Denn abhängig von den Vertragsbedingungen kann der Zahlsystem-Anbieter eine einfache und schnelle Rückerstattung des Kaufpreises auch ausschließen

Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer

Textumfang: 3.359 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

SCHOTT. PR
INTERNATIONAL PUBLIC RELATIONS GmbH
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
040/41 32 70-30
040/41 32 70-70
info@schottpr.com

08.11.2014 – Digital ist nicht formal – Kündigung per Mail ist nicht gültig

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die meisten Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens sind formlos und damit mündlich gültig. In speziellen Vereinbarungen aber muss die Form gewahrt werden. Wird beispielsweise ein Arbeitsverhältnis mündlich, per Email oder Fax beendet, ist diese Kündigung nicht wirksam – Schriftform und Unterschrift sind Pflicht.

Von einem Schriftformerfordernis spricht man dann, wenn bestimmte Verträge, Urkunden oder andere Schriftstücke schriftlich abgefasst und von beiden Vertragspartnern eigenhändig und mit voller Namensnennung unterschrieben werden müssen. Mietverträge, die länger als ein Jahre gehen, müssen in schriftlicher Form abgeschlossen oder gekündigt und von beiden Parteien unterzeichnet werden. In der Arbeitswelt gilt das gleiche für Kündigungen oder Zeugnisse. Auch Bürgschaftserklärungen, Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse werden nur anerkannt, wenn die Schriftform eingehalten wird.

Dabei ist es unwesentlich, wie der Text geschrieben wird. Ob gedruckt, mit dem Computer, mit der Schreibmaschine oder per Hand – entscheidend ist, dass das Schriftstück durch Namenszug eigenhändig unterzeichnet wird. Sollten die Parteien bzw. sollte ein Vertragspartner die erforderliche Form nicht eingehalten haben, ist der Vertrag aufgrund des Formmangels ungültig (§ 125 BGB).

Das Formerfordernis signalisiert die besonderen Risiken des Geschäfts und soll die Vertragsparteien vor übereilten Bindungen schützen. Zudem gilt das Dokument als Beweis – anhand des Schriftstücks kann nachvollzogen werden, ob und mit welchem Inhalt das Geschäft zustande gekommen ist.

Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer

Textumfang: 2.498 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

SCHOTT. PR
INTERNATIONAL PUBLIC RELATIONS GmbH
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
040/41 32 70-30
040/41 32 70-70
info@schottpr.com

14.10.2014 – Kündigung wegen Eigenbedarf – Nutzung als Zweitwohnung legitim

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, muss sich der Mieter in der Regel eine neue Bleibe suchen. Doch damit der ausgesprochene Eigenbedarf wirksam wird, müssen strenge formelle Voraussetzungen erfüllt werden und nachvollziehbare Gründe vorliegen. Nach der neuesten Rechtsprechung darf ab Mai 2014 der ursprünglich vermietete Wohnraum auch als Zweitwohnung genutzt werden. Bei der Interessenabwägung berücksichtigen die Gerichte auch die Interessen des Vermieters.

Der Vermieter kann den Mietvertrag kündigen, wenn er Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder für Angehörige seines Haushalts benötigt. Voraussetzung ist, dass der Vertrag zeitlich unbegrenzt und eine ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen war. Der Eigentümer ist dazu verpflichtet, die Gründe für den Eigenbedarf plausibel und nachvollziehbar offenzulegen.

Der Eigenbedarf gilt auch dann, wenn der Vermieter die Wohnung nur als Zweitwohnung nutzt. Seine Gründe müssen nachvollziehbar sein.

Wird dem Mieter aufgrund von Eigenbedarf gekündigt, sollte er die formellen Erfordernisse und die Begründung der Kündigung von einem Fachanwalt prüfen lassen. Häufig fällt die Begründung des Selbstnutzungsinteresses des Vermieters nur dürftig und nicht ordnungsgemäß aus. Falls eine Eigenbedarfskündigung wirksam ist, hat der Mieter die Möglichkeit, den Eigenbedarf des Vermieters abzuwehren und Widerspruch einzulegen. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses kann er dann verlangen, wenn die Bedingungen des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Härte liegt auch dann vor, wenn ein angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Auch bei Suizidgefahr, Schwerbehinderteneigenschaft sowie bei einem sehr schlechten Gesundheitszustand kann der Mieter die Nutzungsabsicht des Vermieters zurückweisen.

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer

Textumfang: 2.927 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

SCHOTT. PR
INTERNATIONAL PUBLIC RELATIONS GmbH
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
040/41 32 70-30
040/41 32 70-70
info@schottpr.com

08.09.2014 – Verpasster Arzttermin – Wann Patienten zur Kasse gebeten werden

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Häufig finden sich in deutschen Wartezimmern Aushänge mit dem Hinweis, dass nicht rechtzeitig abgesagte Arzttermine dem Patienten in Rechnung gestellt werden. Ermahnungen dieser Art führen jedoch nicht immer zu einem Schadensersatzanspruch des Arztes. Ob terminsäumige Patienten zahlen müssen, entscheidet der Einzelfall.

Gerichte entscheiden von Fall zu Fall
Zwar haben sich bisher zahlreiche deutsche Gerichte mit dem Ausfallhonoraranspruch von Ärzten und Zahnärzten beschäftigt, eine einheitliche Rechtsprechung existiert bislang aber nicht. Teilweise werden Schadensersatz- oder Ausfallhonoraransprüche des Arztes mit der Begründung abgelehnt, dass Terminabsprachen nur dem geregelten Praxisablauf dienen. Zudem könne der Behandlungsvertrag als „Dienstvertrag“ jederzeit gekündigt werden, wobei bereits das bloße Nichterscheinen eines Patienten als eine solche Kündigung gewertet wird. Entgangene Einnahmen müsse der Patient durch sein jähes Fernbleiben nicht ersetzen.

Terminsäumige Patienten in der Pflicht
Andere Urteile rechtfertigen einen Ausfallhonoraranspruch der Ärzte in Einzelfällen damit, dass die Vereinbarung eines festen OP-Termins nicht nur einem zeitgemäßen Behandlungsablauf dient, sondern letztlich auch dem Interesse des Patienten entspricht. Dieser Anspruch besteht in der Regel aber nur unter engen Voraussetzungen, nämlich dann, wenn es sich um einen fest vereinbarten Termin handelt, wenn die Praxis des Arztes keine Durchlauftermine vergibt, sondern eine Bestellpraxis mit zeitintensiven „Exklusiv-Terminen“ betreibt, wenn der Patient dem Termin unentschuldigt fernbleibt oder wenn er diesen nicht rechtzeitig absagt. Relevant ist auch, ob der Arzt den Termin nicht anderweitig nutzen konnte, ob der Patient möglichst schriftlich über die Konsequenzen eines verpassten Behandlungstermins informiert worden ist und ob schließlich von einem „Verschulden“ des Patienten ausgegangen werden kann.

Höhe des Schadensersatzes
Zum Teil kann dem Patienten der Betrag in Rechnung gestellt werden, den der Arzt aufgrund der Behandlung hätte berechnen können. Davon müssen jedoch ersparte Aufwendungen und anderweitig erzielte Einnahmen des Arztes abgezogen werden. Teilweise wird Ärzten auch eine doppelte Verweilgebühr nach Nr. 56 GOÄ (1,8-facher Satz) zuerkannt. Ist in einer Terminvereinbarung eine Pauschale vereinbart worden, können Ärzte auch diese geltend machen – dies allerdings nur, wenn die Höhe angemessen ist.

Dabei finden sich in Terminvereinbarungen auch häufig Hinweise zur „Rechtzeitigkeit“ einer Terminabsage. Solche Fristen, z.B. 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, sind rechtmäßig, solange sie nicht in zeitlicher Hinsicht zu weit vorgreifen und dadurch den Patienten unverhältnismäßig belasten.

Um am Ende nicht Gefahr zu laufen, für eine nicht in Anspruch genommene Behandlung zur Kasse gebeten zu werden, sollte jeder Patient fest vereinbarte Behandlungstermine rechtzeitig im Voraus absagen – vor allem, da die unklare Rechtslage dem Patienten keine Garantie für die Folgen seines Fehlbleibens gibt.

Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer

Textumfang: 3.978 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

SCHOTT. PR
INTERNATIONAL PUBLIC RELATIONS GmbH
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
040/41 32 70-30
040/41 32 70-70
info@schottpr.com

15.08.2014 – Versicherungsdeutsch – Anwälte übersetzen

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Versicherungen sind des Deutschen liebstes Kind. Heutzutage kann man sich gegen fast alles versichern. Doch wer versteht eigentlich den Vertrag, den die Versicherungen ihren Kunden zur Unterschrift vorlegen? Die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zu verstehen, ist für den Kunden sehr wichtig, denn hier stehen die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers.

Komplizierte Klauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen
Große Probleme haben die Versicherer vor allem, wenn sie ihren Versicherungsnehmern erläutern sollen, wie sie die Berechnung von Kapitalwerten in Lebens- und Rentenversicherungen vornehmen. So heißt es in den Verträgen häufig:

Werden zur Sicherstellung von Garantieleistungen dauerhaft Beitragsteile Ihres Vertrages angelegt, erfolgt bei Beendigung des Vertrages eine Beteiligung an den ggf. vorhandenen Bewertungsreserven.

Gemeint ist damit, dass der Versicherungsnehmer zum Ende der Vertragslaufzeit den tatsächlichen Wert der mit seinem Geld erworbenen Kapitalanlagen erhält. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch in der Klausel steckt eine Ausnahmeregelung. Der Versicherungsnehmer erhält den tatsächlichen Wert nur für die Kapitalanlagen, die zur Sicherstellung von Garantieleistungen erworben worden. Das sind die Leistungen, die das Versicherungsunternehmen auf jeden Fall an den Versicherungsnehmer auszahlen muss. Die Kapitalanlagen, aus denen Überschüsse erzielt wurden, sind von der Klausel ausgenommen. Das heißt, hier erhält der Versicherungsnehmer von seiner Versicherung nur den wesentlich geringeren Buchwert.

Wir kommen nur für Folgeschäden auf .
Den genauen Sinngehalt kann selbst der Experte bei folgender Klausel einer Betriebshaftpflichtversicherung nur nach längerer Betrachtung ermitteln:

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Sachschäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten und erfasst insoweit auch die Kosten, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadensbeseitigung zugänglich zu machen und um den vorherigen Zustand wieder herzustellen.

Auf den ersten Blick hört es sich so an, als wollte der Versicherer z.B. die Kosten übernehmen, die entstehen, um eine Wand zu öffnen, in die der Versicherungsnehmer ein Elektrokabel mit zu geringem Durchschnitt verlegt hat. Doch weit gefehlt: Durch die Einschränkung auf „Sachschäden als Folge“ soll in Wahrheit Versicherungsschutz nur gewährt werden für die Beseitigung von Folgeschäden, also z.B. für das Öffnen der Wand an der Stelle, wo wegen des falschen Kabels ein Trafo durchgebrannt ist. Die Kosten für die Beseitigung des vom Versicherungsnehmer eingebauten Fehlers will der Versicherer hingegen nicht übernehmen.

Kein Ersatz der MehrwertsteuerDie Klausel:

Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat.

scheint eindeutig. Übersetzt aus dem Versicherungsdeutsch heißt es jedoch: Der Versicherer ersetzt die Mehrwertsteuer nur, wenn sie für eine Reparatur gezahlt wurde und nicht für ein Ersatzfahrzeug.

Unverständliche ABV können unwirksam seinSind die AVB unverständlich, so können sie unwirksam sein. Die Unwirksamkeit muss in einem Rechtsstreit, in dem es auf die entsprechende Klausel ankommt, durch das Gericht festgestellt werden. So ist es z. B. der zuletzt zitierten Mehrwertsteuer-Klausel ergangen, und es kommt regelmäßig zu Gerichtsurteilen, die einzelne AVB-Klauseln für unwirksam erklären.

Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer

Textumfang: 4.343 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

SCHOTT. PR
INTERNATIONAL PUBLIC RELATIONS GmbH
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
040/41 32 70-30
040/41 32 70-70
info@schottpr.com

03.07.2014 – Nicht verheiratete Paare mit Kindern – Bei Trennung besteht Anspruch auf Unterhalt

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennen sich nicht verheiratete Eltern, herrscht große Unsicherheit zum Thema Unterhalt. Dass das gemeinsame Kind einen Anspruch auf Unterhalt hat, ist vielen bekannt. Aber auch der für die Kindererziehung zuständige Elternteil kann ohne Trauschein von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangen.

Anspruch auf Unterhalt
Verdiente beispielsweise der erziehende Elternteil vor der Geburt des Kindes und werden diese Einkünfte nicht durch das Elterngeld ausgeglichen, so besteht nach § 1615 I BGB ein Anspruch auf Unterhalt bis zur Summe des Differenzbetrages. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruches werden das frühere Einkommen um die sogenannten berufsbedingten Aufwendungen, wie z. B. Fahrtkosten und das Elterngeld, um 300 Euro gekürzt. Der Unterhaltsanspruch besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Er verlängert sich z. B. wenn die Belange des Kindes eine besondere Betreuung erfordern.

Ehemaliger Verdienst muss ersetzt werden
Fällt das Elterngeld für den erziehenden Elternteil weg und entschließt sich dieser keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen, so muss der andere Elternteil im Rahmen seiner Möglichkeiten den ehemaligen Verdienst ersetzen. Der zum Unterhalt verpflichtete Ex-Partner muss jedoch nur zahlen, wenn er nach Abzug des Kindesunterhalts noch über ein Mindesteinkommen von 1.100 Euro verfügt.

Pauschaler Unterhaltsanspruch von 880 Euro
War der erziehende Elternteil vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig, hat er einen pauschalen Unterhaltsanspruch in Höhe von 880 Euro. Diese Summe entspricht dem Existenzminimum für nicht Erwerbstätige. Erhält der Elternteil Elterngeld, so muss dieses abzüglich 300 Euro von den 880 Euro abgezogen werden. Der Unterhaltsanspruch entspricht dann dem Differenzbetrag.

Auch Schwangere bekommen Unterhalt
Trennt sich das Paar vor der Geburt des Kindes und kann die Mutter aufgrund der Schwangerschaft ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen, so beginnt die Unterhaltspflicht frühestens vier Monate vor der Geburt. Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung entstehen, hat der Vater zu tragen. Der Vater muss diesen Unterhaltsverpflichtungen allerdings nur in der Höhe nachkommen, die ihm ein Mindesteinkommen von 1.100 Euro sichert.

Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer

Textumfang: 3. 174 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

SCHOTT. PR
INTERNATIONAL PUBLIC RELATIONS GmbH
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
040/41 32 70-30
040/41 32 70-70
info@schottpr.com

11.06.2014 – Verkehrsunfall im Ausland – Wie verhalte ich mich als Geschädigter?

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Millionen deutscher Touristen verreisen jedes Jahr ins Ausland, etwa die Hälfte davon ist mit dem eigenen Wagen unterwegs. Kommt es auf den vollen Straßen zum Unfall, ist der Ärger meist groß, denn auch ein im Verkehrsrecht versierter deutscher Rechtsanwalt kann mit der Regulierung von Auslandsschäden Probleme haben.

Innerhalb der EU und in den Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) gibt es jetzt aber erhebliche Erleichterungen. Nach einer EU-Richtlinie kann die Schadensregulierung nach Auslandsunfällen nicht nur im Unfallland über die Haftpflichtversicherung des Schädigers, sondern auch im Land des Geschädigten über einen so genannten Schadensregulierungsbeauftragten der verantwortlichen Versicherung erfolgen. Das Regulierungsverfahren wird erheblich erleichtert, da in der eigenen Sprache korrespondiert werden kann. Auskunftsstelle für die von den ausländischen Versicherern in Deutschland eingerichteten Regulierungsbeauftragten ist der Zentralruf der Versicherer GDV Dienstleistungs GmbH & Co. KG, Glockengießerwall 1, 20095 Hamburg.

Grundsätzlich muss aber Folgendes beachtet werden: Für die Abwicklung von Schadensersatzansprüchen gilt das Recht des Landes, in dem der Unfall passiert ist. Und hier sind die Unterschiede gravierend: Zum Beispiel sind in Italien die Kosten eines privat hinzugezogenen Sachverständigen nicht erstattungsfähig; in der Schweiz werden Mietwagenkosten generell nur dann bezahlt, wenn eine berufliche Notwendigkeit für die Inanspruchnahme nachgewiesen werden kann; in der tschechischen Republik werden Mietwagenkosten, Nutzungsausfall oder Wertminderung überhaupt nicht ersetzt.

Wesentlich einfacher ist die Rechtslage bei Unfällen mit einem ausländischen Fahrzeug in Deutschland. Für die Abwicklung ist hier deutsches Recht maßgeblich. Soweit z.B. für außereuropäische Länder kein Regulierungsbeauftragter in Deutschland ansprechbar ist, übernimmt das „Deutsche Büro Grüne Karte e.V.“ in Hamburg die Schadensregulierung. Es benennt die deutsche Versicherung, welche die Abwicklung des Schadensfalles für die ausländische Versicherung durchführt.

Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene von einem Anwalt beraten lassen. Anwälte, die sich auf Verkehrsrecht spezialisiert haben, nennt Ihnen in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer

Textumfang: 3.092 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

SCHOTT. PR
INTERNATIONAL PUBLIC RELATIONS GmbH
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
040/41 32 70-30
040/41 32 70-70
info@schottpr.com

04.05.2014 – Im Krankenhaus oder auf Kur – Zahlt die Krankenkasse eine Haushaltshilfe?

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer krank ist und sich stationär im Krankenhaus oder in einer Kurmaßnahme befindet, denkt in erster Linie daran, schnell wieder gesund zu werden. Doch während der Abwesenheit muss auch der Haushalt weitergeführt werden. Gibt es dort ein Kind unter zwölf Jahren oder ein behindertes Kind, das auf Hilfe angewiesen ist, finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen eine Haushaltshilfe. Wichtig ist, dass die Haushaltshilfe nicht vom Arzt verordnet wird, sondern der Versicherte bei seiner Krankenkasse einen Antrag stellen muss. Er sollte bei dieser Gelegenheit einen Blick in die Satzung seiner Krankenkasse werfen. Dort sind Regelungen darüber zu finden, ob auch noch unter weniger strengen Voraussetzungen eine Haushaltshilfe gewährt wird.

Um zu klären, ob man einen Anspruch darauf hat, muss die Frage beantwortet werden, ob es einen Lebensgefährten oder Angehörigen gibt, der in der gleichen Wohnung lebt und dem die Fortführung des Haushalts zugemutet werden kann. Das kann auch ein weiteres, älteres Kind sein, wenn es dadurch nicht gezwungen wird, eine Ausbildung zu unterbrechen. Ehe- oder Lebenspartnern ist es in der Regel zumutbar, den Haushalt in ihrer Freizeit weiterzuführen. Sind sie durch eine Erwerbstätigkeit zeitlich gebunden, kann die Krankenkasse auch Teilleistungen erbringen.

Bei Bewilligung des Antrags erhält man Hilfe für alle Tätigkeiten im Haushalt, von der Reinigung der Wohnung sowie der Kleidung und Wäsche über die Zubereitung von Mahlzeiten bis zur Betreuung von Kindern. Solange der Versicherte krank ist und sonstige Voraussetzungen gegeben sind, gibt es keine zeitliche Befristung für die Hilfe.
Wenn die Krankenkasse keine Person für die Haushaltshilfe stellt, kann man sich selbst eine Hilfskraft besorgen und die Kosten dafür erstattet verlangen.

Wer diese Aufgaben stattdessen lieber einer Person aus dem Verwandtenkreis anvertrauen möchte, dem zahlt die Krankenkasse nichts. Nur die Fahrtkosten und der Verdienstausfall des Verwandten können erstattet werden, sofern die Beträge im Vergleich mit den Kosten für eine zugewiesene Haushaltshilfe nicht unangemessen sind.

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer: www.facebook.com/SH.Rechtsanwaltskammer

Textumfang: 3 082 Zeichen inklusive Leerzeichen

Bei Rückfragen oder wenn Sie einen kompetenten Interviewpartner benötigen, steht Ihnen die Redaktion gerne zur Verfügung:

SCHOTT. PR
INTERNATIONAL PUBLIC RELATIONS GmbH
Andrea Zaszczynski
Wrangelstraße 111
20253 Hamburg
040/41 32 70-30
040/41 32 70-70
info@schottpr.com