Rechtstipps

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz, das Anfang 2017 in Kraft getreten ist, verbessert die Situation für Pflegebedürftige in der häuslichen Pflege. Wer sich  heute mit Pflegestufe 1 bzw. Pflegegrad 2 in einem Pflegeheim befindet, muss allerdings mehr bezahlen. Aber es…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Kommt ein Angehöriger durch einen Unfall zu Tode, haben die Hinterbliebenen in den USA und in vielen Ländern Europas Anspruch auf Schmerzensgeld. Deutsche Angehörige, die ein Familienmitglied verloren haben, erhalten für ihren seelischen Kummer grundsätzlich keine Ausgleichszahlung. Nur…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ein Pferdekauf per Handschlag? Theoretisch ist das möglich. Doch tauchen Mängel nach dem Kauf auf, steht der Käufer vor einem kaum lösbaren Beweisproblem. Pferdekäufer sollten den Kauf gut vorbereiten und sich umfangreich absichern. Auf fachmännischen Rat sollten die…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der private Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt ist. Und:…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Organtransplantationen können zahlreichen schwerstkranken Patienten das Leben retten oder ihr Leiden verringern. Obwohl sich die Organspende seit den 1970er Jahren zu einem anerkannten Behandlungsverfahren etabliert hat, herrschen Misstrauen und Unkenntnis in der Bevölkerung. Die Folge ist, dass es…

Schleswig-Holsteinische  Rechtsanwaltskammer. Solange alles gut läuft, ist Hilfe von außen nicht nötig. Doch Alltagssituationen, die fachkundigen Rat von heute auf morgen unausweichlich machen, gibt es genug: Probleme bei der Arbeit, mit dem Vermieter, mit Handyverträgen, beim Online-Kauf oder Abmahnungen bei…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bei Geld hört die Freundschaft auf. So lautet das Sprichwort. Was aber tun, wenn Freunde oder der langjährige Arbeitskollege wirklich mal knapp bei Kasse sind und um Hilfe bitten? Vielleicht geht es um eine kleinere Anschaffung, für die…

Schleswig-Holsteinische  Rechtsanwaltskammer. Schon wieder ein befristeter Vertrag – darf das denn sein? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitsverträge nur unter zwei Voraussetzungen befristen: Zum einen ist eine Befristung rechtens, wenn ein Sachgrund vorliegt, das heißt die Befristung erfolgt, weil der Arbeitnehmer z.B….

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein Smartphone hat, nutzt zumeist auch viele Apps. Zwar ist das Herunterladen dieser Programme meist kostenlos, doch die eingeblendeten Werbebanner haben es in sich. Schon ein einfaches Anklicken kann dazu führen, dass der Kunde bei einer Drittfirma…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Seit dem bekannt ist, dass der VW-Konzern in weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen eine Manipulationssoftware verbaut hat, werden Forderungen nach einer Entschädigung immer lauter. Tatsächlich hat jeder Kunde beim Kauf eines Produkts Anspruch auf Gewährleistung, d.h. das Recht…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Zwischen Arzt und Patient sollte im besten Fall ein Vertrauensverhältnis bestehen. Doch immer wieder fühlen sich zahlreiche Patienten nicht ernst genommen oder schlecht aufgeklärt. Dabei bündelt und erweitert das Patientenrechtegesetz seit 2013 die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten,…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine insolvente Handwerker- oder Baufirma kann den Bauherrn schmerzhaft treffen. Zahlungsunfähige Firmen in der Bauwirtschaft sind keine Ausnahme und kosten den Auftraggeber mitunter viel Zeit und Geld. Betroffene sollten jedoch nicht in Panik verfallen und sofort eine Zweitfirma…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Stellen Sie sich vor, Sie grillen auf Ihrem Balkon und werden nicht nur dabei, sondern auch bei allen Aktivitäten auf dem Balkon gefilmt. Zu solchen Überwachungsszenarien kommt es aktuell immer häufiger, da immer mehr Bereiche per Video überwacht…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Etwa jeder vierte Haushalt in Deutschland lebt in einem Eigenheim. Doch nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. Ärger und langwierige Auseinandersetzungen lassen sich mit einem eindeutigen…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Komplexe Rechtsthemen und laufend neue Gesetzesänderungen machen es dem Laien schwer, den Überblick über das rechtliche Geschehen zu behalten, geschweige denn juristische Sachverhalte oder Neuerungen nachzuvollziehen. Gleichzeitig ändert sich das Informationsverhalten von Verbrauchern –  immer häufiger nutzen Bürger…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer Mithaftung des Ehepartners….

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine psychische Krankheit, ein Unfall oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung – seine persönlichen Angelegenheiten selbst  nicht mehr regeln zu können, kann jeden treffen. In solchen Situationen benötigen Erwachsene einen gesetzlicher Vertreter, einen sogenannter Betreuer, der wichtige…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unter dem Motto „Meine Rechte als Bauherr“ informierten am 13.09.2015 auf einer Gemeinschaftsveranstaltung der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Notarkammer und Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein auf der 60. Fachmesse der Bauwirtschaft in Neumünster, NordBau, drei Experten über die häufigsten Fehler beim Hausbau. Die…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ob Onlineshopping, die Nutzung von Internet-Suchmaschinen oder Ortungsdienste im Smartphone – nahezu überall werden unser persönliches Käufer- und Suchverhalten oder unsere Bewegungsprofile gespeichert. Außer Frage steht, dass moderne Informationstechnologien den Zugang zu Informationen erleichtern, Geschäftsprozesse beschleunigen und Unternehmen…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele ältere Arbeitnehmer wünschen sich, früher in Rente zu gehen. Sich zumindest schrittweise in den Ruhestand zu verabschieden, ermöglicht das Arbeitszeitmodell Altersteilzeit. Doch nicht jeder hat Anspruch auf einen gleitenden Übergang in die Rente. Ob das Modell praktiziert…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Jeder Mieter hat das Recht auf eine Wohnung, die frei von Mängeln ist. Schäden muss keiner dulden. Doch bevor Mieter eigenmächtig die Miete kürzen, sollten sie eines beachten: Nicht jeder Mangel berechtigt zur Mietminderung. Ausschlaggebend ist, wer den…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Das Haus ist gerade fertig und schon zeigen sich die ersten Baumängel: Risse im Mauerwerk, der Keller ist undicht und ein Estrich, der schon brüchig ist. Fallen dem Bauherrn diese Mängel erst nach der Abnahme und Bezahlung der…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wenn zwei sich über einen Schaden streiten und ein Dritter vorschlägt, man solle sich gütlich einigen, dann ist das zunächst einmal eine gute Sache. Wenn dieser Dritte jedoch auch derjenige ist, der für den Schadenersatz aufkommen soll, dann…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Verträge sind in vielen beruflichen und privaten Lebensbereichen unerlässlich. Inzwischen kann sich jeder selbst auf Online-Portalen und für wenig Geld einen Vertrag erstellen: Entlang eines virtuellen Frage-und-Antwort-Katalogs und ohne viel Aufwand klickt sich der Nutzer zu seinem Schriftstück…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rechtsuchende denken oft, sie müssten nur einen sogenannten Präzedenzfall finden, und schon wird sich das Gericht an diesem orientieren. Das ist nicht der Fall. Die Urteilsfindung anhand von Präzedenzfällen kennen viele zwar aus dem Fernsehen. Dass deutsche Gerichte…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine ernsthafte Erkrankung, die zu wochenlanger Arbeitsunfähigkeit führt, kann belastend sein. Versäumt der Patient für eine lückenlose Krankschreibung zu sorgen, riskiert er auch noch seinen Anspruch auf Krankengeld. Wenn Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben sind, zahlt der…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Einkaufen im Internet ist bequem. Besonders in der Vorweihnachtszeit lässt sich mit ein paar wenigen Klicks viel Zeit und Nerven sparen. Doch der sorglose Geschenkekauf im Internet hat auch seinen Preis. Um Zahlungsausfälle säumiger Kunden zu meiden, bestehen…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die meisten Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens sind formlos und damit mündlich gültig. In speziellen Vereinbarungen aber muss die Form gewahrt werden. Wird beispielsweise ein Arbeitsverhältnis mündlich, per Email oder Fax beendet, ist diese Kündigung nicht wirksam – Schriftform…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, muss sich der Mieter in der Regel eine neue Bleibe suchen. Doch damit der ausgesprochene Eigenbedarf wirksam wird, müssen strenge formelle Voraussetzungen erfüllt werden und nachvollziehbare Gründe vorliegen. Nach der neuesten Rechtsprechung darf…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Häufig finden sich in deutschen Wartezimmern Aushänge mit dem Hinweis, dass nicht rechtzeitig abgesagte Arzttermine dem Patienten in Rechnung gestellt werden. Ermahnungen dieser Art führen jedoch nicht immer zu einem Schadensersatzanspruch des Arztes. Ob terminsäumige Patienten zahlen müssen,…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Versicherungen sind des Deutschen liebstes Kind. Heutzutage kann man sich gegen fast alles versichern. Doch wer versteht eigentlich den Vertrag, den die Versicherungen ihren Kunden zur Unterschrift vorlegen? Die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zu verstehen, ist für den Kunden…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennen sich nicht verheiratete Eltern, herrscht große Unsicherheit zum Thema Unterhalt. Dass das gemeinsame Kind einen Anspruch auf Unterhalt hat, ist vielen bekannt. Aber auch der für die Kindererziehung zuständige Elternteil kann ohne Trauschein von seinem Ex-Partner Unterhalt…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Millionen deutscher Touristen verreisen jedes Jahr ins Ausland, etwa die Hälfte davon ist mit dem eigenen Wagen unterwegs. Kommt es auf den vollen Straßen zum Unfall, ist der Ärger meist groß, denn auch ein im Verkehrsrecht versierter…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer krank ist und sich stationär im Krankenhaus oder in einer Kurmaßnahme befindet, denkt in erster Linie daran, schnell wieder gesund zu werden. Doch während der Abwesenheit muss auch der Haushalt weitergeführt werden. Gibt es dort ein Kind…