Beruf und Familie

Den Beruf als Rechtsanwältin und Mutterschaft bringen viele Frauen unter einen Hut. In Bezug auf die Anwaltszulassung, Fachanwaltschaft und die Kindererziehungszeiten gibt es wissenswerte Urteile und Hinweise:

Mutterschaft und Anwaltszulassung
Wer infolge Mutterschaft zunächst nicht (mehr) aktiv als Rechtsanwältin tätig sein, sondern sich der Kindesbetreuung widmen möchte, braucht nicht die Zulassung zurück zu geben. Es kann vielmehr ein Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht gem. § 29 BRAO gestellt werden. Allerdings muss auch ein Zustellungsbevollmächtigter benannt werden.

Mutterschaft und Fachanwaltschaft
Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat jüngst entschieden, dass sich der Dreijahreszeitraum gem. § 5 Satz 1 FAO um vierzehn Wochen erweitert, wenn in diesen Zeitraum die Geburt eines Kindes der Antragstellerin fiel. Die vierzehn Wochen leiten sich aus §§ 3,9 MuSchG ab: Danach soll sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht gearbeitet werden. Es sei deshalb geboten, § 5 Satz 1 FAO mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 4 GG verfassungskonform auszulegen und den Bearbeitungszeitraum für die nachzuweisenden praktischen Fälle entsprechend zu verlängern.

Schwangerschaft und Geburt können ferner das Verschulden entfallen lassen, wenn die Fortbildungspflicht gem.
§ 15 FAO nicht erfüllt werden konnte; die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung darf dann nicht etwa wegen § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden.

Mutterschaft und Kindererziehungszeiten
Seit Januar 2008 liegt die lang erwartete Entscheidung des BSG zu der Frage vor, ob die gesetzliche Rentenversicherung auch für – von der Rentenversicherung befreite – Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke Kindererziehungszeiten anrechnen muss. Das BSG hat dies bejaht.

Deshalb sollten alle Rechtsanwältinnen ihre Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anmelden – auch wenn sie dort befreit sind. Auf eine kleine aber feine zusätzliche Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung neben der berufsständischen Versorgung im Alter sollte nicht verzichtet werden!