Jahrestagung des Forums Deutscher Rechts- und Notarfachwirte e.V. vom 18. Mai bis 20. Mai 2017 in Potsdam

Weitere Informationen zum Forum finden Sie auf der Internetseite des Vereins unter www.rechtswirtforum.de.

 

Das Programm mit Anmeldeformular der Jahrestagung 2017 finden Sie hier.

beA: Empfehlungen für das Versenden von Nachrichten an die Gerichte in Schleswig-Holstein

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat gemeinsam mit der Justiz Schleswig-Holstein die folgenden (unverbindlichen) Regeln für den Versand von Nachrichten an die Gerichte in Schleswig-Holstein aus dem beA erarbeitet.

Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.

beA: Auch die Kammer hat ein beA und ist empfangsbereit!

Ab sofort können unsere Mitglieder auch mit ihrer Kammer über das beA  kommunizieren. In der Maske „Empfänger auswählen“ bei „Name“ und „Ort“ nur Schleswig eingeben und schon finden Sie neben den Gerichten in Schleswig auch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Am besten Sie übernehmen das beA der Kammer gleich in ihr persönliches Adressbuch. So können Sie künftig schnell und sicher mit der Kammer ihre Nachrichten austauschen.

beA: Erklären Sie Ihre Empfangsbereitschaft gegenüber der Justiz SH!

Das beA ist nunmehr in Betrieb. Doch das bedeutet nicht, dass alle Rechtsanwälte sofort verpflichtet sind, es auch tatsächlich für die Kommunikation mit den Gerichten und Kollegen zu nutzen. Denn der Gesetzgeber hat in § 31 Rechtsanwaltsverzeichnis – und Postfachverordnung (RAVPV) eine Übergangsphase vorgesehen. Bis zum 31.12.2017 muss der Postfachinhaber Eingänge in sein beA nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Empfangsbereitschaft ausdrücklich erklärt hat (ab dem 01.01.2018 ist der Rechtsanwalt dann gesetzlich verpflichtet, Mitteilungen über das beA entgegenzunehmen).

Die Bereitschaft, das beA schon vor dem 01.01.2018 verpflichtend zu nutzen, kann der Rechtsanwalt auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck bringen. Ausreichend ist etwa ein Hinweis auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite des Postfachinhabers. Zudem wird im Versenden rechtsverbindlicher Mitteilungen über das beA die schlüssige Erklärung zu sehen sein, auf diesem Wege auch erreichbar zu sein.

Die Schleswig-Holsteinische Justiz hat unseren Kammermitgliedern darüber hinaus einen weiteren, eleganten Weg eröffnet, ihre Empfangsbereitschaft über das beA zu erklären: Senden Sie einfach eine Nachricht aus Ihrem beA an das Postfach

beA – Empfangsbereitschaft Justiz SH

(in die Maske bei der Empfängersuche eingeben: Name: „ beA“, Ort:  „Kiel“)

und erklären Sie formlos Ihre Bereitschaft, Nachrichten über das beA verbindlich entgegenzunehmen. Diese Mitteilung kann dann an die am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmenden Gerichte und Rechtsanwälte weitergegeben werden, die dann über das beA rechtsverbindlich mit Ihnen kommunizieren können.

Welche Rechtsanwälte derzeit ihre Empfangsbereitschaft erklärt haben, entnehmen Sie bitte der nachstehenden Liste:

ERV-Teilnehmer

 

 

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Endlich geht’s los!

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am 28.11.2016 in Betrieb gegangen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat damit das zukunftsweisende Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen werden. „Wir sind sehr froh, dass alle rechtlichen Hindernisse nun aus dem Weg geräumt werden konnten“, so BRAK Präsident Ekkehart Schäfer.

Wann das beA starten darf, war zunächst unklar (s. PE Nr. 10/2016 v. 27.09.2016 und PE Nr. 12/2016 v. 29.09.2016). Erst am 25.11.2016 hob der AGH Berlin zwei einstweilige Anordnungen auf, die die Inbetriebnahme des beA vorübergehend verhinderten. Erwirkt hatten sie zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln. Sie waren der Ansicht, dass die BRAK die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten dürfe. Weil die Sicherheitsarchitektur des beA eine Freischaltung einzelner Postfächer nicht zulässt, konnte das gesamte System nicht starten. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung klargestellt, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Eine Verpflichtung, das beA zu nutzen, sieht die Verordnung allerdings erst ab dem 01.01.2018 vor. Dies genügte dem AGH. Bereits am 28.09.2016 wies er deshalb den Antrag eines weiteren Rechtsanwalts zurück, der ebenfalls eine einstweilige Anordnung gegen das beA hatte erwirken wollen (s. PE Nr. 11/2016 v. 28.09.2016).

„Wir sind stolz, dass wir diesen so wichtigen Baustein für den elektronischen Rechtsverkehr jetzt auf den Weg gebracht haben“, resümiert Schäfer. „Endlich kann nun der notwendige technische Fortschritt in das Rechtswesen Einzug halten.“

Weiterführende Links:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sucht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sucht befristet bundesweit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Anhörung von Asylbewerbern, um die durch die Flüchtlingssituation entstandene hohe Zahl an unerledigten Asylanträgen bewältigen zu können und mit anwaltlicher Fachkompetenz Asylverfahren zu beschleunigen. Durch entsprechende vertragliche Regelungen wird sichergestellt, dass von vornherein mögliche Interessenkollisionen ausgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen:

Stellenausschreibungen des BAMF

Presseerklärung der BRAK (Nr. 5/2016, April 2016)

Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurde die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr.524/213; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und ergänzend dazu die Verbraucherstreibeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) sind zum 01.04.2016 in Kraft getreten.

Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund dieser europäischen und nationalen Neureglungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. So sind seit dem 09.01.2016 Rechtsanwälte verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorzusehen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.

Ab 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage oder in ihren AGB über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle – hier: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin – hinweisen.

 

Der Link zur OS-Plattform der EU lautet wie folgt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.

Spende zum Aufbau einer Fachbibliothek

Der Anwaltsverein im Landgerichtsbezirk Kiel hat gemeinsam mit dem Landesverband der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReNo-Verband) 5.000,00 € an das Regionale Berufsbildungszentrum (RBZ) Wirtschaft in Kiel gespendet. Mit diesem Beitrag soll die fachbezogene Bibliothek im Fachbereich der ReNo ausgestattet werden. „Wir wollen einen Beitrag für die Verbesserung der Ausbildung und damit für die Wertschätzung der Auszubildenden leisten“, erklärten der Vorsitzende des Anwaltsvereins, Jens-Uwe Petersen, und der 2. Vorsitzende des ReNo-Landesverbandes, Danilo Wunger. Die Auszubildenden müssten auch für den schulischen Teil ihrer anspruchsvollen Ausbildung hervorragend ausgestattet sein, begründeten der Anwaltsverein und der ReNo-Verband ihr gemeinsames Engagement. Schulleiter Wulf Wersig: „Die Unterstützung zur Einrichtung einer Fachbibliothek Recht stellt eine willkommene Ergänzung unserer ansonsten sehr guten Ausstattung dar.“

Im Bezirk der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer absolvieren derzeit 507 junge Menschen ihre Ausbildung zur/zum „Rechtsanwaltsfachangestellten“ oder „Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten“.

Fragebogen EU – Projekt „consumer over-indebtedness and personal insolvency“

Im Rahmen eines internationalen, von der Europäischen Kommission geförderten Forschungsprojektes zu Überschuldung von Verbrauchern und Verbraucherinsolvenz erhebt die Hochschule Osnabrück Informationen mithilfe von Fragebögen; es geht darum herauszufinden, ob und in welchem Maße eine EU-weite Harmonisierung des rechtlichen Rahmens wünschenswert und/oder geboten ist.

1)      Quantitave Erhebung. Das ist eine sehr einfache Frage, deren Beantwortung höchstens fünf Minuten in Anspruch nimmt. Es geht darum, ob interessierte Kreise einen EU-weiten materiellen Rechtsrahmen zur Verbraucherinsolvenz für wünschenswert halten: https://www.surveymonkey.com/r/BD86FX9

2)      Qualitative Erhebung. Dieser Fragebogen ist eingehender und die Beantwortung dauert etwa 30 Minuten. Dieser Fragebogen soll uns dabei helfen, das Maß der Einheitlichkeit und Unterschiedlichkeit der Regime in den vier untersuchten Rechtsordnungen (Deutschland, England, Italien, Griechenland) festzustellen: https://www.surveymonkey.com/r/CH3FPR3

Prof. Dr. Holger Sutschet
FHEA Professor für Internationales Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Rechtsvergleichung
Visiting Professor an der Brunel University London
Akademischer Direktor der International Summer University
Hochschule Osnabrück
Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Postfach 1940
49009 Osnabrück